Bericht: Lockdown könnte bis mindestens Ende Mai andauern
Der Lockdown in Deutschland könnte einem Bericht zufolge bis Ende Mai oder Mitte Juni andauern. Die Bundesregierung gehe von einer verschärften Infektionslage aus, die noch sechs bis acht Wochen andauern werde, berichtete der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine Besprechung der Länder mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Sonntag.
Daraus sei zu schließen, dass mit einer Aufrechterhaltung der per Bundesgesetz geplanten Lockdown-Maßnahmen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bis Ende Mai oder Mitte Juni zu rechnen sei. Aus Länderkreisen heiße es, dass der Bund nicht bereit sei, vom Inzidenzwert als alleinigem Maßstab für die Lockdown-Verfügung abzurücken.
Steffi Kriegerstein
Sie war Deutschlands Top-Kanutin – seit der Corona-Infektion wird ihr sogar beim Radfahren schwindelig
Bundesregierung will Unternehmen zu Corona-Testangeboten verpflichten
Unternehmen sollen ihren Beschäftigten Coronatests anbieten müssen, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten. In der Bundesregierung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dazu eine Paketlösung angestrebt. Die entsprechende Änderung der Arbeitsschutzverordnung soll dabei gemeinsam mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes für eine bundesweite Corona-Notbremse kommen. Die Arbeitgeber sollen die Tests zur Verfügung stellen. Sie müssen aber voraussichtlich nicht dokumentieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Tests auch in Anspruch nehmen.
Der "Spiegel" berichtete, dass das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) seinen Widerstand gegen eine Testangebotspflicht trotz Widerstands der Wirtschaft aufgegeben habe. Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, solle Anspruch auf zwei Tests haben, so der "Spiegel". Eine Befragung im Auftrag der Bundesregierung hatte ergeben, dass 43 Prozent der Unternehmen aufgrund der Kosten nicht testen oder dafür finanzielle Unterstützung wollen.
Dritte Corona-Welle in der Türkei – Ärzte schlagen Alarm
Die Türkische Ärztevereinigung hat angesichts rasant steigender Corona-Neuinfektionen vor einer Überlastung des Gesundheitssystems gewarnt. "Unsere Krankenhäuser sind mit Covid-19 Patienten überfüllt", sagte die Chefin der Vereinigung TTB, Sebnem Korur Fincanci. Selbst die zusätzlich eingerichteten Stationen reichten nicht aus, um dem Bedarf gerecht zu werden. "Auf den Intensivstationen ist kein Platz mehr." Mitarbeiter im Gesundheitssystem seien überfordert. Fincanci zweifelte zudem die offizielle Todeszahl von rund 250 Fällen täglich in den letzten Tagen an. Das sei nach Berechnungen der TTB nur ein Drittel der eigentlichen täglichen Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19.
Johnson & Johnson startet Lieferung von Corona-Impfstoff an EU
Die Corona-Impfungen mit dem Wirkstoff von Johnson & Johnson können nun auch in der Europäischen Union starten. Der Hersteller beginne mit der Lieferung an die EU-Staaten, bestätigte die EU-Kommission in Brüssel. Sie erwartet bis Ende Juni bis zu 55 Millionen Dosen des Impfstoffs. Gut 10 Millionen Dosen sollen nach Deutschland gehen.
Die Besonderheit: Das Vakzin muss nur einmal gespritzt werden, statt wie die übrigen drei zugelassenen Corona-Impfstoffe zweimal. Deshalb setzen Deutschland und andere Staaten große Hoffnungen darauf, dass die Impfkampagne damit beschleunigt wird. Die belgische Impf-Taskforce bestätigte der Nachrichtenagentur Belga, dass bereits für Montag 36.000 Impfdosen von Johnson & Johnson in Belgien erwartet würden.
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Handel warnt vor schärferem Lockdown
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat davor gewarnt, im Zuge der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes einen schärferen Lockdown im Einzelhandel durchzusetzen. "Viele Nicht-Lebensmittelhändler verlieren aufgrund der angekündigten Veränderungen im Infektionsschutzgesetz jegliche Perspektive. Die Geschäfte ab einem Inzidenzwert von über 100 wieder zu schließen, wird der Lage nicht gerecht", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in Berlin.
Er verwies auf eine HDE-Umfrage unter 1000 Unternehmen, die deutlich mache, wie kritisch die Lage bei vielen Nicht-Lebensmittelhändlern sei. Demnach sehen 45 Prozent der Befragten ihre unternehmerische Existenz im Laufe des Jahres in akuter Gefahr. Die Umsätze der klassischen Innenstadthändler hätten in der vergangenen Woche um 60 Prozent unter dem Vor-Krisen-Niveau gelegen, berichtete Genth.
Steinmeier: Junge Generation bestens für Nach-Corona-Zeit gewappnet
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Coronakrise mehr Solidarität mit der jungen Generation verlangt und ihr trotz momentan schwieriger Bildungsbedingungen Mut zugesprochen. Diese Generation habe "den Ernstfall erprobt", sagte Steinmeier in Berlin in einer Rede an die Studierenden in Deutschland zum Beginn des Sommersemesters. Nach der Pandemie werde es nicht mit allen Gewissheiten weitergehen, mit denen man jahrzehntelang gelebt habe. "Wir gehen miteinander ins Offene." Auch er wisse nicht, wie die Gesellschaft dann aussehen werde. "Aber eines weiß ich: Wenn eine Generation für diese offene Zukunft gewappnet ist, dann Ihre."
In seiner Rede in der Staatsbibliothek sagte Steinmeier, die Träume, Hoffnungen und Wünsche junger Menschen verzögerten sich immer weiter. "Aber eines weiß ich sicher: Unsere Unternehmen, unsere öffentlichen Verwaltungen, unsere Schulen und Universitäten, unsere Krankenhäuser brauchen Sie – und das nicht nur, weil die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Sie werden gebraucht gerade wegen der Erfahrungen, die Sie aus dieser Krise mitbringen. Wir brauchen Sie! Unser Land braucht Sie!"
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Großer Corona-Impftag in Dänemark
In Dänemark sollen am heutigen Montag so viele Menschen an einem Tag gegen Covid-19 geimpft werden wie nie zuvor. Ziel ist es, landesweit im Laufe des Tages bis zu 100.000 Corona-Impfungen zu verabreichen. Das Ganze ist eine Generalprobe, ob die Impfzentren in den fünf dänischen Regionen mitsamt der nötigen Logistik und den IT-Systemen bereit sind, in kurzer Zeit im großen Maßstab impfen zu können. Dabei geht es um eine gute Vorbereitung für die Zeit, wenn bald mehr Corona-Impfstoff zur Verfügung steht. 68 Impfzentren im ganzen Land sind bei dem Stresstest dabei. 100.000 Impfungen mag für deutsche Ohren nicht nach dramatisch viel klingen, ist für ein Land mit nur knapp 5,8 Millionen Einwohnern aber eine ganze Menge.
Griechenland öffnet sich ab 14. Mai für Touristen
Urlauber aus den anderen EU-Staaten werden ab 14. Mai ohne Quarantänepflicht nach Griechenland reisen und Urlaub machen können. Dies teilte die griechische Tourismus-Vizeministerin Sofia Zacharaki mit. Es werde aber Voraussetzungen geben: "Die Urlauber müssen entweder geimpft sein oder einen PCR-Corona-Test vorzeigen", sagte sie dem griechischen Nachrichtensender Skai. Anschließend werden sie frei ihre Ferien in Griechenland machen können, hieß es. Diese Regelung werde auch für einige andere Staaten gelten. Darunter seien auch Israel, Serbien und Großbritannien.
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Griechenland hofft auf Touristen
Hohe Sieben-Tage-Inzidenz: Modellregion Saarland verschärft Coronaregeln
Im Saarland sind die Corona-Maßnahmen für die Modellregion verschärft worden. Die bisher bestehende Testpflicht wurde auf den Einzelhandel, alle körpernahen Dienstleistungen sowie alle sonstigen bisher geöffneten Bereiche ausgeweitet, wie das saarländische Gesundheitsministerium mitteilte. Weiterhin ausgenommen davon sind der Lebensmittelhandel, Bankdienstleistungen und medizinische Behandlungen.
Grund für die heute in Kraft getretene Verschärfung ist, dass die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über dem Wert von 100 lag. Innerhalb des dreistufigen Saarland-Modells sprang die Ampel laut Ministerium daher auf gelb. In der vergangenen Woche hatte das Saarland mit einem umstrittenen Corona-Modellversuch begonnen.
Widerstand in Schleswig-Holstein gegen einheitliche Corona-Regeln
Ein Teil der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein lehnt die geplanten bundesweit einheitlichen Regelungen gegen die dritte Corona-Welle ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, will die FDP keiner Regelung zustimmen, die bei Überschreitung einer 100er-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt ausnahmslos Ausgangsbeschränkungen vorsieht. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hält zudem das Verfahrenstempo für völlig unangemessen. Bereits heute will das Bundeskabinett die gesetzlichen Vorgaben auf den Weg bringen. In Kiel ist von einem "undurchdachten Schnellschuss" die Rede, der eine Vielzahl ungeklärter Probleme und Rechtsfragen aufwerfe. Geplante Änderungen für den Einzelhandel oder eine Beschränkung der Personenzahl in Bussen und Bahnen seien praktisch nicht umsetzbar.
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Frankreich weitet Impfkampagne auf Menschen über 55 aus
Frankreich öffnet seine Impfkampagne für Menschen über 55 Jahren. Seit heute können sie das Vakzin von Astrazeneca oder von Johnson & Johnson erhalten. Laut Gesundheitsminister Olivier Véran erhält Frankreich heute mit einer Woche Vorsprung 200.000 Dosen des Impfstoffes von Johnson & Johnson. Die Impfung mit Astrazeneca empfiehlt Frankreichs oberste Gesundheitsbehörde bereits nach dem kurzzeitigen Impfstopp Mitte März wegen Blutgerinnsel-Fällen nur noch für Menschen über 55 Jahre.
Mit Stand vom Samstag haben mehr als 10,7 Millionen der rund 67 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Frankreichs eine Impfung erhalten. Die Corona-Situation in dem Land ist jedoch weiterhin angespannt.
Indien überholt Brasilien – zweitmeiste Corona-Infektionen weltweit
Indien hat Brasilien als Land mit den zweitmeisten Corona-Infizierten weltweit überholt. Innerhalb der vergangenen 24 Stunden wurden nach offiziellen Angaben knapp 169.000 Infektionen – ein Rekordwert – registriert. 904 Menschen starben demnach im Zusammenhang mit dem Virus. Damit verzeichnet die größte Demokratie der Welt bisher mehr als 13,5 Millionen Infektionen mit dem Erreger Sars-Cov-2 sowie rund 170.000 Todesfälle.
Corona-Pandemie
Weltweit impft kaum ein Land so schnell wie Indien. Trotzdem spitzt sich die Lage zu
Die Infektionszahlen in Indien steigen seit Wochen deutlich an – es gibt religiöse Feste und große Wahlkampfveranstaltungen ohne Masken und Abstand. Bis vor Kurzem gab es kaum Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Indien stellt auch Impfstoff in Massenproduktion her. Bislang wurden nach offiziellen Angaben in dem Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern mehr als 100 Millionen Dosen Corona-Impfstoff verimpft.
Biergärten öffnen in England – Johnson mahnt zur Vorsicht
Nach Monaten des Lockdowns dürfen sich die Menschen in England über deutlich mehr Freiheiten freuen. Neben Biergärten und anderer Außengastronomie dürfen auch Friseure, Geschäfte, Fitnessstudios und Zoos wieder öffnen. In Innenräumen dürfen Gastronomen noch keine Gäste empfangen, genauso wie private Treffen drinnen noch bis mindestens Mai verboten bleiben. Premierminister Boris Johnson bezeichnete die Lockerungen als "wichtigen Schritt auf unserem Weg Richtung Freiheit". Er rief seine Landsleute jedoch dazu auf, vorsichtig zu bleiben und nicht über die Stränge zu schlagen.
Dank der weit fortgeschrittenen Impfkampagne und dem langen, harten Lockdown hat sich die Corona-Infektionslage in Großbritannien mittlerweile deutlich entspannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei knapp 30 Fällen pro 100.000 Einwohnern.
Lockerungen in England
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Infektionen überschreiten Drei-Millionen-Marke – Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 136,4
Die Zahl der insgesamt in Deutschland gemeldeten Corona-Infektionen ist auf mehr als drei Millionen gestiegen. Laut Robert-Koch-Institut haben sich nachweislich 3.011.513 Menschen mit dem Virus infiziert. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die erste bestätigte Infektion wurde am 27. Januar 2020 bekannt gegeben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.683.900 an. Die Gesamtzahl der mit Sars-CoV-2 infizierten Verstorbenen stieg auf 78.452.
Binnen eines Tages wurden 13.245 Corona-Neuinfektionen und 99 neue Todesfälle verzeichnet. Montags sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen aber meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Zudem könnten die Zahlen wegen der Schulferien noch nicht vergleichbar mit früheren Werten sein. RKI-Präsident Lothar Wieler rechnete ab Mitte dieser Woche wieder mit verlässlicheren Daten zur Pandemie. Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 8497 Neuinfektionen und 50 neue Todesfälle verzeichnet.
Die Sieben-Tage-Inzidenz lag laut RKI am Morgen bundesweit bei 136,4, gestern betrug sie 129,2, vor einer Woche128. Auch der Inzidenzwert ist momentan noch mit Vorsicht zu genießen und dürfte wegen weniger Tests und Meldungen über Ostern zu niedrig ausfallen.
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DGB unterstützt Corona-Testpflicht in Betrieben
Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt eine Corona-Testpflicht in Betrieben. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) "vorgesehene Pflicht für die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten regelmäßige Tests anzubieten, muss jetzt kommen". Hoffmann appellierte an CDU und CSU, ihre "Blockade" bei dem Thema aufzugeben. Eine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber reiche nicht aus, mahnte der DGB-Chef. "Es ist schlicht nicht verständlich, weshalb sich Menschen im Privatbereich seit gut einem Jahr bis hin zu ihren Grundrechten einschränken, aber die Regeln für die Arbeitgeber nach wie vor butterweich sind."
Heil will schon in der kommenden Woche eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen durchsetzen. Er strebt einen Kabinettsbeschluss am Dienstag an.
Städte- und Gemeindebund gegen flächendeckende Ausgangssperren
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie. "Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu beachten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Es werde "sicherlich keine flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen geben können".
Landsberg verwies darauf, dass es nach wie vor Gesundheitsamtsbezirke gebe, die unter einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegen. Die im Entwurf für Änderungen am Infektionsschutzgesetz thematisierte Ausgangssperre ab einem Inzidenzwert von 100 sei verfassungsrechtlich problematisch. "Ein derart tiefgreifender Eingriff muss befristet und genau begründet werden."
Linke lehnt Zustimmung zu Änderung am Infektionsschutzgesetz ab
Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen stößt bei der Linken auf Ablehnung, wie der Linksfraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland deutlich machte. "Es ist gut, dass es Regelungen geben soll, die für alle nachvollziehbar sind", sagte Bartsch. "Wir werden das Verfahren auch nicht bremsen. In der Sache habe ich allerdings ein paar fundamentale Kritikpunkte." So solle zum Beispiel das private Verhalten hart reglementiert werden, während für Unternehmen keine Pflichten vorgesehen seien, monierte Bartsch. "Ich sehe deshalb kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen." Die Grünen sagten hingegen trotz Kritik Kooperation zu.
Der Entwurf für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz sieht bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen. Das Gesetz soll in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden und dann rasch in das parlamentarische Verfahren gehen.
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