Heute findet der nächste Corona-Gipfel statt. Bund und Länder beraten, wie mit der drohenden Omikron-Welle umgegangen werden soll. Dazu gibt es bereits eine aktuelle Beschlussvorlage. Alle weiteren News zur Ministerpräsidentenkonferenz lesen Sie im Newsticker von FOCUS Online.
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Die aktuelle Beschlussvorlage lesen Sie hier.
06.51 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet nicht mit einer drastischen Ausweitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland bei der ersten Bund-Länder-Runde in diesem Jahr. "Ich sehe wenig Spielraum für weitere Maßnahmen", sagte Woidke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Entscheidend sei, "die Verhältnismäßigkeit zu bewahren". Angesichts der steigenden Infektionszahlen der Omikron-Virusvariante sagte Woidke: "Wir hoffen das Beste, bereiten uns aber auf das Schlimmste vor, das heißt eine exponentiell ansteigende Zahl der Infektionen." Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild Dietmar Woidke während eines Interviews mit der dpa.
Die Regierungschefs der Länder beraten am Freitag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Omikron-Welle. Woidke hatte am Dienstag gesagt, er gehe davon aus, dass Entscheidungen getroffen würden, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. Er rechne auch mit Entscheidungen zur Eindämmung der Infektionsdynamik. Im dpa-Interview Ende Dezember hatte Woidke davor gewarnt, zu schnell über neue Corona-Regeln zu diskutieren und die Menschen damit zu sehr zu strapazieren.
Der Regierungschef zeigte sich über Drohungen alarmiert, die aus der Gruppe von Gegnern der Corona-Maßnahmen kommen. "Was mich beschäftigt, sind Drohungen gegen Ärztinnen und Ärzte, gegen Menschen, die sich engagieren, die andere politische Meinungen vertreten als die Demonstranten sowie Stadtverordnete, Abgeordnete und ehrenamtlich Engagierte", sagte er dem RND: "Das dürfen wir nicht hinnehmen, hier geht es um unsere Demokratie."
06.37 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich vor der Corona-Runde von Bund und Ländern am Freitag für bundesweit ähnliche Schutzmaßnahmen ausgesprochen. "Wir brauchen vergleichbare Regelungen in der gesamten Bundesrepublik. Keine großen Veranstaltungen, keine Besucher in den Stadien – und ein Maß an Kontaktbeschränkungen, das diese Omikron-Welle abflacht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Bars und Diskotheken zu öffnen, halte ich in den kommenden Wochen für verantwortungslos." Zudem forderte er finanzielle Entschädigungen für Betriebe und Einrichtungen, die von Einschränkungen betroffen sind.
Kretschmer stellte klar, dass sich auch Geimpfte auf Einschränkungen einstellen müssen. "Wir sind gemeinsam in einem Boot. Wären alle geimpft, würde uns diese Omikron-Variante wenig Sorgen machen. Die Realität ist natürlich, dass auch Geimpfte andere anstecken können. Gewisse Einschränkungen wird es für alle geben." Die 2G- und 2G-plus-Regeln müssten ausgeweitet werden. Einwände von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegen eine allgemeine Impfpflicht hielt Kretschmer für falsch. "Wir müssen die Menschen, die sich partout nicht impfen lassen wollen, aus ihrer Ecke herausholen (…) Impfverweigerer schaden nicht nur sich selbst, sondern der gesamten Gesellschaft."
Freitag, 7. Januar, 06.14 Uhr: Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kritisiert, dass neue Kontaktbeschränkungen wie die von der Bundesregierung angedachte 2Gplus-Regelung in Restaurants bereits früher notwendig gewesen wären. "Strengere Kontaktbeschränkungen kommen zu spät und hätten bereits vor Weihnachten erlassen werden müssen", sagte der Arzt und Bundestagsabgeordnete der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe). "Die Feiern mit vielen Personen haben wie ein Brandbeschleuniger für das Virus gewirkt." Gregor Bauernfeind/dpa/Archivbild Stephan Pilsinger (CDU/CSU) spricht.
Die geplante Verkürzung der Quarantänezeiten für bestimmte Personengruppen unterstützt Pilsinger – mahnt aber strenge Vorsichtsmaßnahmen an. "Ich halte eine Verkürzung der Isolations- und Quarantänedauer für gewisse Gruppen nur in Kombination mit einem negativen PCR Test für vertretbar", betonte der Münchner Politiker und ergänzte: "Alles andere ist fahrlässig."
Ähnlich argumentierte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. "Angesichts der bevorstehenden Omikron-Welle ist es wichtig, dass wir sicherstellen, dass Angesteckte erst wieder mit anderen zusammenkommen, wenn sie nicht mehr ansteckend sind", sagte er ebenfalls der "Augsburger Allgemeinen". Deshalb sei es unerlässlich, dass das Quarantäne-Ende mit einem PCR-Test bestätigt werde. "Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass zum Beispiel Menschen zur Arbeit gehen, die noch ansteckend sind." Das sei "allerhöchstens im Katastrophenfall für hochspezialisierte technische Berufe der kritischen Infrastruktur denkbar".
Dahmen plädierte außerdem für strengere Kontaktbeschränkungen: "Menschen sollten nur noch in Innenräumen zusammenkommen, wenn höhere Sicherheitsmaßnahmen möglich sind", betonte er. Das setze in der Regel das Tragen von FFP2-Masken voraus. Der Mindeststandard ist in seinen Augen 2Gplus. Dahmen ist außerdem der Meinung, dass "ein vollständiger Impfschutz nur nach dem Boostern oder frisch nach der zweiten Impfung erreicht ist".
Lauterbach nennt Gastronomie "Problembereich" und setzt auf 2G-Plus
22.54 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach sich vor dem Bund-Länder-Treffen für härtere Kontaktbeschränkungen aus. "Da ist insbesondere angedacht, dass wir in den Innenräumen der Gastronomie, dass wir da noch mehr Sicherheit wollen", sagte Lauterbach in einem Gespräch mit RTL Direkt. Gemeint sei damit, "dass man dort nur noch eintreten kann, wenn man zweimal geimpft und getestet ist. Nur noch Geboosterte können so rein". Die Gastronomie sei ein "Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für Stunden".
Sollten die Fallzahlen steigen, müsse man weitere Kontaktbeschränkungen beschließen. Derzeit sehe es allerdings so aus, dass sich mit einer 2+-Regel die "Infektionsdynamik abfedern" ließe.
Vor Omikron-Gipfel: Kretschmer will öffnen statt schließen
17.00 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will laut "Spiegel"-Bericht trotz des bevorstehenden Corona-Gipfels am Freitag und der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante in seinem Bundesland öffnen statt schließen – allerdings unter 2G- oder 2G-Plus-Regeln. Kretschmer plant eine neue Verordnung ab dem 14. Januar. Geöffnet werden sollen wieder Kinos und Museen, für Bars und Diskotheken bleiben die Einschränkungen bestehen. Bei Restaurants soll die 20-Uhr-Regelung wegfallen. Zudem soll die Obergrenze bei Demonstrationen wieder bei 1000 Personen liegen, aktuell liegt sie bei zehn. Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.
"Lieber später entscheiden": Corona-Gipfel kommt für Markus Söder zu früh
14.00 Uhr: Der für diesen Freitag geplante Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Pandemie kommt aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) "möglicherweise ein paar Tage zu früh". Die bisherigen Erkenntnisse zur Verbreitung der Omikron-Variante seien noch nicht ausreichend, um auf der Grundlage tragfähige Entscheidungen zu treffen, sagte der CSU-Chef am Donnerstagmorgen bei "Bild live": "Mir ist es lieber, wir beraten dann morgen und entscheiden dann lieber ein paar Tage später, wenn die wissenschaftliche Basis definitiv besser ist."
Ihm liege noch "kein abschließendes Empfehlungspapier für eine weitreichende Entscheidung, die dann getroffen werden soll für Millionen von Menschen vor", sagte Söder. Das sei "keine sehr stabile Grundlage für eine Beratung."
Peter Kneffel/dpa Markus Söder gibt nach der Präsidiumssitzung zur Beratung über die Wahl des Bundespräsidenten ein Statement ab.
Er forderte eine "klare Expertengrundlage und juristische Klarheit" – "auch angesichts der aufgewühlten gesellschaftlichen Situation". Gerade für den Mittelstand und Selbstständige gehe es in der Corona-Krise inzwischen wirtschaftlich "ans Eingemachte". Für sie forderte er "mehr Unterstützung, Hilfe und Sensibilität".
Bayerns Ministerpräsident hat sich bislang als Verfechter besonders strenger Corona-Maßnahmen positioniert. "Ich bleibe auch beim Team Vorsicht", sagte er im "Bild live"-Interview. "Aber auch beim Team Augenmaß."
Stark-Watzinger fordert "sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahmen" gegen Omikron-Welle
11.51 Uhr: Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Freitag hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) "sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahmen" angemahnt. "Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz erwarte ich, dass wir die Balance zwischen Freiheitsrechten und Gesundheitsschutz halten. Wir müssen angemessen auf Omikron reagieren. Das können weitere Kontaktbeschränkungen sein, aber auch eine kürzere Quarantäne, um unsere kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten", sagte Stark-Watzinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). dpa/Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht im Bundestag.
Die Bundesbildungsministerin begrüßte die Entscheidung der Kultusministerkonferenz, den Präsenzunterricht an Schulen so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. "Bildung hat oberste Priorität, und Präsenzunterricht ist die beste Form, sie für alle zu gewährleisten. Wir müssen alles tun, um die Schulen auch mit Omikron offen zu halten, und darauf vorbereitet sein, dass die Infektionszahlen sehr stark ansteigen könnten. Wirksam sind strikte Hygieneregeln", sagte Stark-Watzinger der NOZ.
Forscher warnt vor Verzicht auf Quarantäne für Geboosterte
07.32 Uhr: Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage hat Epidemiologe Hajo Zeeb auf die Wichtigkeit von Tests bei einer möglichen Verkürzung der Quarantäne hingewiesen. Bisherige Erkenntnisse sprächen dafür, dass der Großteil der Übertragungswahrscheinlichkeit bei der Omikron-Variante in den ersten sieben Tagen nach der Ansteckung liege, erläuterte der Experte vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen der Deutschen Presse-Agentur. Wenn man hier einen PCR-Test oder zwei Schnelltests einführe, "könnte das ein Weg sein, die Isolation von Infizierten früher zu beenden, und so von den langen 14 Tagen herunterzukommen".
Für Quarantäne von Kontaktpersonen könnte ähnliches gelten, teilte Zeeb weiter mit. Ganz auf Quarantäne für Geboosterte zu verzichten "dürfte aber keine gute Idee sein". Omikron werde beispielsweise etwa 2,5- bis 3,5-fach infektiöser als Delta eingestuft. Lauterbachs Plan sieht vor, dass Geboosterte mit einer Karenzzeit von sieben Tagen nicht in Quarantäne müssen.
Lauterbach will weitere Kontaktbegrenzungen
21.59 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor neuen Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Pandemie seine Forderung nach weiteren Kontaktbeschränkungen bekräftigt. Er halte dies angesichts der Omikron-Welle für notwendig, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Zwar müsse man mit Augenmaß vorgehen. Lauterbach betonte aber auch: "Wir werden wahrscheinlich noch einmal zulegen müssen." Erforderlich seien zudem angepasste Quarantäne-Regeln sowie eine Fortführung der Booster-Kampagne. Die Auffrischungsimpfungen seien der beste Schutz vor der Omikron-Variante. Lauterbach rief dazu auf, das hohe Impftempo wie vor Weihnachten wieder aufzunehmen. dpa Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit.
Für die Schulen sprach sich der Minister für das Tragen von Schutzmasken aus. Diese würden sehr gut gegen die Omikron-Variante wirken. Lauterbach appellierte an die Länder, das Tragen von Masken zur Vorgabe zu machen. Empfehlenswert wären hier FFP2-Masken. Leider gebe es für viele Kinder, vor allem kleinere, keine passenden Masken.
Lauterbach verteidigte zugleich die von der Gesundheitsministerkonferenz vorgeschlagenen geänderten Quarantäneregeln mit kürzeren Auszeiten für Personal in wichtigen Versorgungsbereichen geknüpft an PCR-Tests. Damit würden diese Bereiche lebensfähig gehalten. Genügend PCR-Tests seien dafür vorhanden. Pro Woche könnten bis zu 2,3 Millionen PCR-Tests vorgenommen werden.
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