Bis zum 14. Februar gilt in Deutschland noch der Lockdown – und dann? Wer sich ein rasches Ende der Maßnahmen erhofft, könnte enttäuscht werden, warnt etwa Horst Seehofer. Auch andere Spitzenpolitiker sehen wenig Spielraum. Ein wichtiger Grund ist die Sorge vor der in Großbritannien entdeckten Corona-Mutation und ihren Auswirkungen in Deutschland. Auch die Impfsituation lässt noch wenig hoffen.
"Wir reden, glaube ich, weniger über Lockerungen sondern eher über Verschärfungen", erklärte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einem "ARD Extra". "Es ist eine ähnliche Situation wie in Großbritannien, einerseits gehen die Zahlen herunter, gleichzeitig breiten sich aber die Mutationen wahrscheinlich aus." Wichtig sei daher, aus dem gesamten Bundesgebiet die Zahlen zur Verbreitung der teils ansteckenderen Corona-Mutationen zusammenzubringen, um eine realistische Übersicht der Ansteckungsgefahr zu bekommen.
Vorbild Indonesien
Die Jüngeren zuerst: Das würde passieren, wenn wir die Impfreihenfolge umdrehen
Warnung vor dem „Raus-Rein-Raus-Rein“
Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der Union im Bundestag, warnt wegen der Mutationen vor einer möglichen Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus. "Wir müssen die Zahlen jetzt weit herunterbekommen", erklärte er gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt."
Auch Innenminister Horst Seehofer glaubt nicht, dass mit dem Termin im Februar alles zur Normalität zurückkehren kann. "Eines kann man nach allen Erfahrungen bei der Infektionsbekämpfung sagen: Man wird auch nach einem Lockdown nicht sofort und vollständig zu normalen Verhältnissen zurückkehren können", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Das wird nur stufenweise möglich sein. Andernfalls droht ein Rückfall in die dritte Welle." Allerdings könne aktuell noch niemand seriös sagen, wie die Lage in zwei Wochen aussehe, betonte der Minister.
Es fehlt ein Plan
Einer der Gründe für die befürchteten Verschärfungen ist auch die langsame Verteilung des Impfstoffes, sind sich Schwesig und Brinkhaus einig. "Der Impfstoff fehlt, weil die europäische Union zu spät und zu wenig bestellt hat", klagt die Ministerpräsidentin. Sie fordert einen nationalen Impfplan. "Wir müssen hier vor Ort, in den Ländern, in den Kommunen wissen: Wann kommt welche Lieferung", so Schwesig. "Es wäre wenigstens wichtig, den Menschen einen Ausblick zu geben, wann sie dran sind."
Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sieht die Notwendigkeit eines langfristigen Plans. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Wir brauchen einen Perspektivplan für die kommenden Wochen, der bundesweit einheitliche Kriterien für eine langsame Rückkehr zur Normalität beinhaltet." Im Gegensatz zu den Kollegen sieht er aber auch Lockerungen als Teil dieses Plans, etwa in Betug auf Kitas, Schulen oder Einzelhandel und Gastronomie. "Wir können nicht ewig im vollen Lockdown verbleiben, das ist eine zu große Belastung besonders für unsere Familien", betonte er.
Quellen: ARD, Augsburger Allgemeine, Redaktionsnetzwerk Deutschland
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