Der AOK-Bundesverband warnt vor negativen Folgen einerbundesweiten Öffnung regional begrenzter Kassen. Solche Pläne des Bundesgesundheitsministersführten nicht zu einer besseren Versorgung, sondern einem „einseitigen Fokusauf den Preiswettbewerb“. Auch aus der eigenen Koalition weht Spahn mittlerweileGegenwind entgegen. Die bundesweit agierenden Kassenarten halten SpahnsGesetzesvorschlag hingegen für schlüssig.
Im März hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn denReferentenentwurf für ein Gesetz für eine faire Kassenwahl in der GKV vorgelegt(Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG). Sein Ziel: Den Wettbewerb zwischen denKrankenkassen fairer zu gestalten und Patienten den freien Zugang zu allenKrankenkassen zu gewähren. So sollen gesetzliche Regionalbegrenzungen gestrichenwerden, die für die elf AOKen, bestimmte Betriebskrankenkassen undInnungskrankenkassen gelten. Zudem soll der Risikostrukturausgleichweiterentwickelt werden, um Über- und Unterdeckungen zu verringern undRisikoselektion zu vermeiden.
Den AOKen gefällt das Vorhaben ganz und gar nicht. Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender desAOK-Bundesverbandes, erklärte anlässlich einer heute vorgelegten Stellungnahme:„Herr Spahn ist auf dem ordnungspolitischen Holzweg“. Das Vorhaben, dieregionalen Krankenkassen zu einer bundesweiten Öffnung zu zwingen, mache dieKassenwahl nicht fairer, sondern führe zu einem falschen Kassenwettbewerb:„Gute und passgenaue Versorgungsverträge entstehen vor allem dort, woOrtskenntnis, hoher Marktanteil und regionales Engagement vorhanden sind. Nurdann stehen sowohl genügend personelle Ressourcen als auch finanzielle Mittelzur Verfügung, um innovative Versorgungsformen ins Leben zu rufen undvoranzubringen“, so Litsch. Eine Öffnung der regionalen Kassen für Versicherteaus anderen Regionen werde daher nicht zu einer besseren Versorgung führen,sondern zu einem einseitigen Fokus auf den Preiswettbewerb. Daher sei dasGesetz eine „Mogelpackung“.
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Zudem: Verschärfter Wettbewerb um den günstigsten Beitraginteressiere vor allem junge, gesunde, mobile Versicherte. Keinen Mehrwert habeer hingegen etwa für chronisch Kranke, die auf Vor-Ort-Angebote angewiesenseien. Und nicht jeder Vertrag, den Kassen mit den ebenfalls regionalaufgestellten Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern schließen,lasse sich einfach von einer Region nach anderswo übertragen. So habe ein inSüddeutschland eingeführtes Hausarztmodell für Versicherte im Norden keinenSinn.
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