Seit Monaten liegt das Apotheken-Stärkungsgesetz bei der EU-Kommission. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) musste seinen Ministerkollegen versprechen, dass er das in dem Gesetz vorgesehene Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich vor der Besprechung im Bundestag mit der EU abspricht. Doch die EU-Kommission zögert und hat sich immer noch nicht abschließend geäußert. Nach Informationen von DAZ.online werden Spahn und seine Fraktion jetzt ungeduldig und wollen das Vorhaben zur Not auch ohne Zustimmung aus Brüssel ins Parlament einbringen.
Das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz wurde in den vergangenen Monaten zerpflückt: Ursprünglich gedacht war das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als umfangreiche Apothekenreform. Doch viele Regelungen, beispielsweise die Wiederholungsrezepte, die Apotheken-Impfungen und nun auch das geplante Zuweisungsverbot für E-Rezepte wurden in andere Gesetzesvorhaben überführt. Doch nach wie vor sind im Apotheken-Stärkungsgesetz zwei für die Apotheker wichtige Maßnahmen enthalten: Spahn will festlegen, dass GKV-Versicherten sowohl von Apotheken als auch von (EU-)Versendern keine Rx-Rabatte mehr gegeben werden dürfen. Außerdem soll es erstmals von den Kassen vergütete, pharmazeutische Dienstleistungen geben.
Zuletzt war es sehr ruhig geworden um das Gesetzesvorhaben. Denn Spahn hatte einen Abstimmungsprozess mit der EU-Kommission gestartet. Der Grund: Innerhalb der Bundesregierung ist das Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich aus europarechtlichen Gründen höchst umstritten. Eine befriedigende Antwort hat das Bundesgesundheitsministerium dem Vernehmen nach bislang nicht bekommen. Nach der neuen Zusammensetzung der Kommission haben sich Spahn und der neue Binnenmarktskommissar Thierry Breton zwar schon getroffen. Man hört aber, dass Breton die Bundesregierung vertröstet hat und eine spätere Antwort angekündigt hat.
Maag: Wir wollen nicht länger warten
Nach Informationen von DAZ.online wollen sowohl Spahn als auch seine Fraktion nun aber nicht mehr länger warten. Offenbar hat es schon im Februar Gespräche gegeben, bei denen vereinbart wurde, das Gesetz zügig und zur Not auch ohne die Zustimmung der EU-Kommission in den Bundestag einzubringen, wo sie dann von den Parlamentariern geprüft und gegebenenfalls beschlossen werden könnte.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), bestätigt das gegenüber DAZ.online. Wörtlich sagte sie:
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