Am 16. März tritt die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ in Kraft, die Corona-Schutzimpfungen für Pflegekräfte obligatorisch macht. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass einige noch ungeimpfte Kranken- und Altenpfleger das nicht mittragen werden. Droht eine Kündigungswelle im Pflegesektor?
Auf Ebay-Kleinanzeigen gibt es Gesuche für so ziemlich alles: Van-Stellplätze, Klangfilm-Lautsprecher, nette Kollegen, Haushaltshilfen. Seit kurzem mischen sich auch solche Annoncen dazwischen: Ungeimpfte, darunter viele Pflegekräfte, die sich nach neuen Jobs umsehen.
"Ich bin auf der Suche nach einer neuen Möglichkeit, meinen Beruf weiter auszuführen", schreibt eine Frau, deren Anzeige erst seit wenigen Tagen online ist. "Nach meiner Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin 2004 bin ich immer in dieser Branche tätig gewesen. Nun muss ich mich neu orientieren, da ungeimpft."
Mit ihrem Anliegen ist die Frau nicht allein. Bei Ebay-Kleinanzeigen, aber auch in der Lokalpresse tauchen immer mehr Anzeigen von Pflegekräften auf, die sich nicht impfen lassen wollen. Im "Traunsteiner Tagblatt" etwa sucht eine "fröhliche und kompetente Krankenschwester" eine neue Arbeitsstelle. Nur einige Absätze weiter unten die nächste Pfleger-Annonce.
Mitte März kommt die "einrichtungsbezogene Impfpflicht"
Bis zum Frühjahr dürfte sich die Anzahl der Gesuche wohl noch weiter erhöhen. Denn am 16. März tritt die "einrichtungsbezogene Impfpflicht" in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen in Altenheimen, Krankenhäusern und bei Pflegediensten nur noch Menschen arbeiten, die gegen Covid-19 geimpft oder genesen sind. Die Impfpflicht im Pflegesektor soll vor allem jene schützen, für die das Coronavirus besonders gefährlich ist: Alte und Kranke.
Viele Pflegekräfte sind bereits gegen Covid-19 geimpft. Laut Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Oktober vergangenen Jahres haben 88,3 Prozent des Personals in medizinischen und Pflegeberufen den Pieks bereits hinter sich. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine Schätzung.
Belastbare Zahlen kann auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe nicht nennen. "Wir haben die Regierung mehrfach aufgefordert, solche Daten zu erheben", sagt Verbandspräsidentin Christel Bienstein im Gespräch mit FOCUS Online.
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Brief: "Was machen wir, wenn die ungeimpften Mitarbeiter wegbrechen?"
Dass sich mit der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" der Personalnotstand im Pflegebereich weiter verschärfen könnte, hält sie für durchaus möglich. "Wir haben schon seit Jahren Defizite. Wenn durch die Impfpflicht einige Pflegekräfte kündigen, kann es sein, dass Betten geschlossen werden, Pflegedienste Aufträge ablehnen oder manche keinen Heimplatz mehr bekommen", sagt Bienstein. Sie erinnert sich an einen Brief, der in den vergangenen Wochen bei ihr einging.
"Wir haben nur zwölf Mitarbeiter, vier davon sind ungeimpft. Was machen wir denn, wenn die wegbrechen?", ist darin zu lesen. Neue Mitarbeiter zu finden, wenn Fachkräfte gehen, ist nicht einfach. Insbesondere, da Deutschland schon lange mit Personalengpässen im Gesundheitswesen zu kämpfen hat.
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Die "Süddeutsche Zeitung" etwa berichtete von Georg Bronheim, der beim Caritasverband in Mönchengladbach arbeitet und für die ambulante Pflege zuständig ist. Der 50-Jährige schrieb sechs Stellen aus. Er erhielt nur eine einzige Bewerbung. "Ein geringer Schaden wird sich nicht abwenden lassen", sagt auch Bienstein. 
picture alliance / dpa Der Bundestag berät heute über eine geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen.
Manche Einrichtungen warnten schon im Dezember vergangenen Jahres vor den Konsequenzen, die die Impfpflicht im Pflegesektor mit sich bringen könnte. So setzten die Diakonie Unterfranken, der Caritas-Verband Würzburg und die Arbeiterwohlfahrt Unterfranken Ende 2021 ein Schreiben mit dem Titel "Pandemie, Impfpflicht, Überbelastung" auf und schickten es an die Landtagsabgeordneten der Regionen Schweinfurt und Bad Kissingen.
Sowohl die stationären Einrichtungen als auch die ambulanten Pflegedienste würden schon jetzt unter der kommenden Impfpflicht leiden, heißt es darin. "Weil impfunwillige Mitarbeiter*innen den Pflege-Beruf aufgeben und sich eine Arbeit dort suchen, wo keine Impfpflicht besteht." Die Autoren schreiben von "katastrophalen Auswirkungen" auf die Arbeit in der Altenpflege.
"Wir haben seit 1953 einen Ethikkodex in der Pflege"
Wie aber sehen das Bewohner solcher Pflegeeinrichtungen? "Ich bin für die partielle Impfpflicht", sagt Elisabeth Stiens im Gespräch mit FOCUS Online. Sie wohnt im Hermann-Josef-Altenheim in Erkelenz, nicht weit von Heinsberg entfernt.
Die 90-Jährige sitzt im Rollstuhl und erzählt, dass sie entsetzt darüber ist, wie locker manche mit der Pandemie umgehen. "Ich würde mich sicherer fühlen, wenn alle Pfleger geimpft sind. Auch mit 90 Jahren will ich mich noch schützen."
Ursula Hönigs, die die Einrichtung in Erkelenz leitet, berichtet von der hohen Impfquote in ihrem Heim. "Nur drei unserer rund 120 Mitarbeiter sind noch ungeimpft. Das hat aber sicher auch damit zu tun, dass wir hier im Kreis Heinsberg die schlimme Zeit im ersten Pandemie-Jahr noch gut im Gedächtnis haben", sagt sie. Heinsberg war Deutschlands erster Virus-Hotspot. Eine Karnevalssitzung führte dort im Frühjahr 2020 zu einem größeren Corona-Ausbruch.
Auch für Hönigs ist es durchaus denkbar, dass sich mit der Impfpflicht der Personalmangel im Pflegebereich verschärft – zumindest lokal. Neue Mitarbeiter zu finden, das sei auch so schon schwierig. "Allerdings gibt es diesen Engpass schon seit Jahrzehnten. Das heißt, für die Gesamtentwicklung spielt das Impfpflicht-Thema nur eine geringe Rolle."
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Im Zweifel entscheidet das Gesundheitsamt
Ab dem 16. März dürfen Pflegeeinrichtungen und Kliniken jedenfalls nur noch Personen einstellen, die nachweisen können, dass sie gegen Covid-19 geimpft sind. Mitarbeiter ohne Nachweis müssen sie dem Gesundheitsamt melden.
Das Bundesgesundheitsministerium erklärte gegenüber der "Tageszeitung" (taz), auch bei Nichtvorlage bestehe "keine Verpflichtung zur Freistellung von Bestandspersonal durch die Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens".
Stattdessen liege die Entscheidung beim zuständigen Gesundheitsamt, wobei "auch die Personalsituation in der Einrichtung" berücksichtigt werde. Das bedeutet: Automatisch verliert zunächst niemand seinen Job im Pflegebereich. Gekündigt haben einige aber trotzdem – das zumindest lassen die vielen Gesuche bei Ebay-Kleinanzeigen oder in Lokalzeitungen vermuten.
Verbandspräsidentin Bienstein sagt letztlich: "Wir stehen hinter der Impfpflicht." Für die Präsidentin des Berufsverbandes für Pflegeberufe steht der Schutz der Patienten an erster Stelle. "Wir haben seit 1953 einen Ethikkodex in der Pflege, der besagt, dass den Patienten kein Schaden zugefügt werden darf."
Nicht nur ungeimpfte Pfleger suchen nach neuen Jobs
Bienstein hält die direkte Ansprache ungeimpfter Pflegekräfte für ein wichtiges Instrument, um doch noch einen Sinneswandel herbeizuführen. "Viele Unsicherheiten lassen sich im persönlichen Gespräch und durch die Erfahrung bereits geimpfter Kolleginnen besser ausräumen. Das führt dann im besten Fall zu einer Impfung aus Überzeugung statt aus Verpflichtung."
Tatsächlich sind es nicht nur zukünftige "Ex-Pfleger", die auf Portalen wie Ebay-Kleinanzeigen oder via Zeitung nach neuen Jobs suchen. Im "Traunsteiner Tagblatt" hat unter anderem ein "Bilanzbuchhalter, 29, ungeimpft" eine Anzeige geschaltet, in der er nach einem Arbeitsplatz "ohne Impfpflicht" Ausschau hält.
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