Seit Jahren streiten sich die Krankenkassen untereinanderüber die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnenKassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will jetzt den sogenannten morbiditätsorientiertenRisikostrukturausgleich weiterentwickeln. Und: Regionale Kassen sollen sichmehr für Versicherte aus anderen Bundesländern öffnen können. Die Ersatzkassenreagieren positiv darauf, die AOK Baden-Württemberg wirft dem MinisterDirigismus vor.
Die Krankenkassen müssen sich in den kommenden Monaten wohlvermehrt mit sich selbst beschäftigen. Denn Bundesgesundheitsminister JensSpahn (CDU) will einen seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen dem AOK-Lagerund den anderen Kassenarten aufgreifen und lösen. Konkret geht es um denmorbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) – ein Verteilungsmechanismus,der vorgibt, welche Kasse wie viel Geld aus dem Gesundheitsfonds erhält.
Unter anderem die Betriebskrankenkassen und Ersatzkassensind der Meinung, dass der Morbi-RSA die AOKen bevorzuge, sodass dieOrtskrankenkassen grundsätzlich mehr Geld aus dem Fonds erhalten. Der Konfliktist auch politisch ausgetragen worden in den vergangenen Jahren: InsbesondereBayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat das Thema aufgegriffen undbemängelt, dass regional tätige Krankenkassen im bestehenden Systembenachteiligt würden.
Wie funktioniert der Morbi-RSA?
Im Kern geht es im Morbi-RSA darum, wie die Gelder aus demGesundheitsfonds an die einzelnen Kassen verteilt werden. Der sehr komplizierteVerteilungsmechanismus wurde entworfen, damit Kassen mit älteren und kränkerenVersicherten, die somit auch höhere Ausgaben haben, im Wettbewerb mit Kassenbestehen können, die viele junge und gesunde Versicherte haben.
Deswegen hängt die Höhe der Ausschüttungen aus dem Fondsunter anderem vom Alter und Krankheitsstand der Versicherten ab. Für einenälteren Patienten mit chronischen Krankheiten erhält eine Krankenkassezusätzlich zu einer Grundpauschale diverse Zuschüsse aus dem Fonds.Gleichzeitig muss die gleiche Kasse aber Abschläge an der Grundpauschale füreinen jungen, gesunden Versicherten hinnehmen.
Bayern und Krankenkassen, die nicht dem AOK-Lager angehören,beschweren sich darüber, dass regional tätige Krankenkassen in wirtschaftlichgut aufgestellten Regionen durch diesen Mechanismus ins Hintertreffen geraten. Konkretgeht es um die sogenannte Deckungsquote, also um das Verhältnis von aus demFonds eingegangener Zahlungen und den Leistungsausgaben der Kassen.
Spahn: Risikopool und regionale Komponenten
Jens Spahn will an diesem System nun Änderungen vornehmenund – wie er in einem Gastbeitrag des Handelsblattes schreibt – mehr Wettbewerbzwischen den Kassen ermöglichen. Konkret will der Minister unter anderem eineRegionalkomponente und einen Risikopool für besonders kostenintensiveKrankheitsfälle in den Risikostrukturausgleich einführen. Von diesem Risikopoolkönnen dann Kassen profitieren, die etwa durch besonders viele chronischErkrankte belastet werden.
Spahn plant auch, die Durchlässigkeit zwischen den Kassen zuvereinfachen. Im „Handelsblatt“ hatte er bemängelt, dass unter den zehn größtenKrankenkassen lediglich vier bundesweit zum Beitritt offen stehen. Durch diebundesweite Öffnung bislang regional begrenzter Krankenkassen werde dievollständige Wahlfreiheit für alle Mitglieder der GKV geschaffen, heißt es nun seitens des Gesundheitsministeriums. Dadurch würden zugleich Wettbewerbsverzerrungenverringert, die durch bundesweit einheitliche Zuweisungen bei regionalunterschiedlichen Ausgabenstrukturen entstehen. Angesichts der Debatte vorzweieinhalb Jahren über Manipulationen bei der Angabe von Diagnosen und derSchwere von Krankheiten soll auch die Manipulationsanfälligkeit des RSAvermindert werden.
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