Wackelt der heftige Widerstand von CDU und CSU gegen eine Legalisierung von Cannabis nun doch? Äußerungen der neuen Bundes-Drogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) und der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion Karin Maag (CDU) lassen darauf schließen.
Dass SPD, Grüne, FDP und die Linkspartei die kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene befürworten, ist sattsam bekannt. Nun scheint es aber auch eine Kehrtwende bei der Union zu geben. Dies berichten verschiedene Medien, darunter die „Neue Westfälische“. Die Zeitung verweist auf eine Äußerung von Unions-Gesundheitspolitikerin Karin Maag (CDU) in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auf die Frage, ob auch die Union inzwischen darüber nachdenke, sagte Maag: „Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren.“ Natürlich werde man nicht vom einmaligen Gebrauch süchtig, habe die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion angefügt. Genau deshalb habe man sich auch verschiedene Projekte einer kontrollierten Abgabe angesehen.
„Kommt nicht in die Tüte“
Bislang galten CDU und CSU als kategorische Gegner der Legalisierung von Cannabis. „Legalisierung von Cannabis: Kiffen kommt der Koalition nicht in die Tüte“, hatte der Tagesspiegel vor fast genau einem Jahr getitelt. Anlass war die Vorstellung des Drogenberichts 2018 durch die damalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler, eine entschiedene Gegnerin der Legalisierung des Cannabis-Konsums. Die CSU-Politikerin soll mit ihrem rigiden Kurs politisch allerdings zunehmend ins Abseits geraten sein.
Ablehnung im Gesundheitsausschuss
Der Gesundheitsausschuss im Bundestag hatte sich Anfang Juni gegen eine Entkriminalisierung von Cannabis sowie gegen Modellprojekte ausgesprochen. Sowohl ein Antrag der FDP auf kontrollierte Freigabe zu Studienzwecken als auch ein Antrag der Linken auf Entkriminalisierung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Anträge liegen dem Bundestag seit anderthalb Jahren vor, ebenso wie der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes der Grünen, über den bei der Tagung des Gesundheitsausschusses jedoch nicht entschieden wurde.
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