Die Bundesregierung will die Bewältigung der Coronakrise in den Mittelpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft stellen. Das Kabinett beschloss am heutigen Mittwoch ein 24-seitiges Programm für den am 1. Juli startenden sechsmonatigen Vorsitz. Darin findet sich die Aussage, man wolle „konkrete Maßnahmen für eine größere Autonomie der EU in der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung im Kreis der Mitgliedstaaten vereinbaren“.
„Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ – so lautet die Zielsetzung der Bundesregierung für ihre anstehende EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Am heutigen Mittwoch beschloss das Kabinett das Programm. Ausgangspunkt ist die „schicksalhafte Herausforderung“, vor der die Europäische Union mit der COVID-19-Pandemie stehe. Übergreifendes Ziel müsse sein, dass die EU „stärker, gerechter und nachhaltiger“ aus der Krise hervorgeht – und das unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Doch die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe noch weit über die unmittelbare Bewältigung der aktuellen Pandemie-Situation hinaus gehend. „Dafür müssen wir unseren Blick auf die großen Transformationsprozesse unserer Zeit wie den Klimawandel, die Digitalisierung oder den Wandel der Arbeitswelt lenken“, heißt es einleitend im Programm.
Doch zunächst will man vor allem aus der Coronakrise lernen und „gemeinsam die Weichen dafür stellen, dass die EU noch besser auf zukünftige Herausforderungen reagieren kann“. Dazu soll das EU-Krisenmanagement verbessert werden. Unter anderem soll das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gestärkt werden, um eine gesundheitliche Notlage fundiert epidemiologisch begleiten zu können. Weiterhin wird eine EU-weit funktionierende Kontaktnachverfolgung angestrebt – auch mit Hilfe grenzüberschreitend interoperabler und datensparsamer Tracing- und Warning-Apps. Ihre Anwendung werde auf freiwilliger Basis beruhen und sowohl dem Datenschutzrecht als auch hohen IT-Sicherheitsstandards entsprechen.
Arzneimittelproduktion: Größere Autonomie
Weiterhin heißt es im Programm, dass während der deutschen Ratspräsidentschaft Handlungsansätze diskutiert werden sollen, wie die Versorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung weiter verbessert werden kann. „Wir wollen konkrete Maßnahmen für eine größere Autonomie der EU in der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung im Kreis der Mitgliedstaaten vereinbaren“, verspricht die Regierung. „Besonders wichtig sind uns dabei die Sicherstellung der Wirkstoffqualität, eine höhere Transparenz und Diversifizierung von Lieferketten und eine europäische Zusammenarbeit beim Ausbau der Wirkstoffproduktion für kritische Arzneimittel“.
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