Eigentlich ging es bei der Bundespressekonferenz am Freitag wie immer um die aktuelle Corona-Lage in Deutschland. Doch zu Beginn sprach Bundesgesundheitsminister Lauterbach kurz über den russischen Einmarsch in die Ukraine. Mit klaren Worten kritisierte er Kremlchef Putin. Die Pressekonferenz zum Nachlesen im Minutenprotokoll.
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Lauterbach und Wieler – die Pressekonferenz zum Nachlesen im Minutenprotokoll
11.01 Uhr: Die Bundespressekonferenz ist vorbei.
10.58 Uhr: Lauterbach hofft, dass es „nicht um Schuldzuweisungen in der Impfpflicht-Frage geht“. Er findet: „In Deutschland gibt es zu viele, die immer schnell sind, im Sagen, wo etwas falsch läuft oder Fehler gemacht werden, aber wenige, die an der Lösung des Problems arbeiten.“
10.50 Uhr: „Meine Empfindung ist, dass die Mehrheit im Bundestag eine Impfpflicht wünscht“, sagt Lauterbach. Die Schwierigkeit bestehe darin, dass es drei Anträge zur Impfpflicht gibt – ab 18, ab 50 Jahren oder wie es die Union vorschlägt, wenn sie gebraucht werde. Lauterbach hofft darauf, dass alle drei Anträge zusammengetragen werden könnten. „Nicht alles, was die Union vorschlägt in dieser Hinsicht, ist unsinnig“, sagt er.
Wieler: „Ich kann die Berichterstattung nicht beeinflussen. Was soll ich dazu sagen?“
10.45 Uhr: Eine Journalistin will wissen, wie Wieler die Spekulation über seine Person und das mögliche Ende seiner Partizipation bei der Bundespressekonferenz erlebt hat. Zur Erinnerung: Wieler war bei der letzten Konferenz aufgrund eines Arzttermins verhindert. Wieler bleibt äußerlich ruhig, sein Ärger ist ihm aber anzumerken. „Was soll ich dazu sagen? Wir sind nach wie vor dabei eine Pandemie zu bekämpfen und das ist doch das Entscheidende – lassen Sie uns bitte darüber sprechen. Ich kann die Berichterstattung nicht beeinflussen. Was soll ich dazu sagen?“
10.39 Uhr: Wie hoch ist die Fehlerquote bei den Impfzahlen? „Die Impfquoten stellen eine Schätzung dar“, sagt Wieler. Man gehe von „zwei bis drei Prozent aus“, sagt Wieler. „Wir melden ja doppelt, tagesaktuell“, fügt Gassen hinzu.
10.37 Uhr: Auf eine Nachfrage zum Schutzschirm in den Pflegeheimen sagt Lauterbach: Die erhöhten Schutzmaßnahmen in den Pflegeeinrichtungen würden alles „personalintensiver, teurer, schwerer“ machen. Deshalb sei der Schutzschirm in den Heimen weiter notwendig.
„Ich warne davor, dass man erwartet, dass am 20. März eine komplette Öffnung da ist“
10.29 Uhr: Könne dennoch am 20. März geöffnet werden? „Ich warne davor, dass man erwartet, dass am 20. März eine komplette Öffnung da ist, davon gehe ich persönlich nicht aus“, sagt Lauterbach. Aber grundsätzlich laufen die Maßnahmen ersteinmal aus, die Länder müssten entscheiden.
10.27 Uhr: „Ich glaube, dass die Fallzahlen zurückgehen werden. Aber was mir mehr Sorgen macht: Wir sehen eine Zunahme der Inzidenz bei der besonders gefährdeten Gruppe – den Über-60- und Über-70-Jährigen.“ Damit könnten zwar die Fallzahlen sinken, aber die schweren Fälle und Todesfälle weiter sehr hoch sein.
10.26 Uhr: Nun dürfen anwesende Journalisten ihre Fragen stellen.
Kassenärzte-Chef: „Drittel der Praxen befürchtet Einschränkungen durch einrichtungsbezogene Impfpflicht“
10.23 Uhr: „Ein Drittel der Praxen befürchtet Einschränkungen durch eine harsch durchgesetzte einrichtungsbezogene Impfpflicht“, sagt Gassen. Das sei aufgrund der sehr hohen Impfquote bei den Mitarbeitern im Gesundheitswesen „überraschend“.
10.22 Uhr: „Die Welle scheint gebrochen zu sein“, sagt Gassen. Allerdings müsse auch mit einer hohen Dunkelziffer gerechnet werden.
10.20 Uhr: Nun spricht der Vorstandsvorsitzende Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen. Der neue Impfstoff Novavax wird vielleicht nochmal einen neuen Schub geben – „für Menschen, die den mRNA-Impfstoffen kritisch gegenüberstehen“.
10.19 Uhr: Für gefährdete Menschen empfiehlt die Stiko bereits die zweite Auffrischungsimpfung – „frühestens 3 Monate nach erster Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff“, so Wieler. Auch für Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen – „allerdings frühestens 6 Monate nach der ersten Auffrischungsimpfung“.
10.18 Uhr: „Wir sind auf einem guten Weg, aber wir müssen noch einige Wochen weiter auf uns aufpassen und uns impfen lassen“, sagt Wieler. Eine Impfung und Auffrischungsimpfung würde auch gegen Long-Covid stark helfen.
10.15 Uhr: Nun spricht RKI-Chef Wieler. Die Fallzahlen gehen zurück, beginnt er. Das sei eine gute Nachricht. Allerdings: Die Fallzahlen bei den Über-60-Jährigen würden zunehmen, ebenso die Hospitalisierungsinzidenz bei den Älteren. „Auch die Todesfälle steigen in den letzten beiden Wochen wieder an – auch wenn sie unter den Zahlen in der Delta-Welle liegen.“
10.12 Uhr: Steht der Freedom Day unmittelbar zu erwarten? „Das ist eine Einschätzung, die ich ausdrücklich nicht teile“, sagt Lauterbach.
10.10 Uhr: Er wolle noch einmal klarstellen: „Die inhaltliche Positionierung des RKI zum Genesenenstatus auf 90 Tage war richtig und wird auch von mir mitgetragen“, betont er. Ein Status von 180 Tagen entspreche nicht den Tatsachen. „Das sind hochpolitische Beschlüsse, die muss der Minister stehen und nicht das RKI oder das Paul-Ehrlich-Institut.“
RKI Genesenestatus richtig war und auch von mir mitgetragen wird" – der Status von 180 Tagen entspreche nicht den Tatsachen
10.08 Uhr: Er arbeite an der Reform des Infektionsschutzgesetz, das auch für Rückfälle und den kommenden Herbst vorbereitet sei. „Ich rechne im Herbst mit weiteren Wellen“, warnt er. Dabei seien etwa Hygienemaßnahmen, Maskenpflicht, Anstandsregeln vorgesehen.
„Wir müssen vorsichtig sein, dass wir nicht glauben, die Pandemie sei vorbei“
10.07 Uhr: Der Scheitelpunkt sei zwar erreicht. Aber die BA.2-Variante sei auf dem Vormarsch. „Mein Appell an die Ministerpräsidenten: Auf keinen Fall bei den Lockerungen über das Beschlossene Maß hinausgehen.“
10.05 Uhr: „Wir müssen vorsichtig sein, dass wir nicht glauben, die Pandemie sei vorbei“, geht es jetzt um die Corona-Pandemie. Aktuell gebe es „200 bis 300 Todesfälle pro Tag“, warnt er.
10.04 Uhr: Zunächst spricht Bundesgesundheitsminister Lauterbach. „Ich finde die Vorgänge bestürzend und in jeder Hinsicht traurig“, beginnt er mit Bezug zur Russland-Krise. Putin hätte „in verbrecherischer Weise das Völkerrecht gebrochen“, sagt Lauterbach, und wir haben Besseres zu tun, als uns mit den Großmachtphantasien Putins zu beschäftigen“ – etwa den Klimawandel oder die Pandemie zu bekämpfen. Es sei „bestürzend und narzisstisch“.
10.03 Uhr: Die Bundespressekonferenz beginnt.
9.18 Uhr: Was bedeutet der „hohe Infektionsdruck“ für die Bevölkerung in Deutschland? Dazu äußern sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), RKI-Chef Lothar Wieler und der Vorstandsvorsitzende Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen bei der Bundespressekonferenz um 10 Uhr.
RKI warnt vor weiter hohem Infektionsdruck – Omikron-Subtyp legt zu
8.07 Uhr: Trotz des wohl überschrittenen Scheitelpunkts der Omikron-Welle sieht das Robert Koch-Institut (RKI) weiter einen sehr hohen Infektionsdruck in der Bevölkerung. Das zeige auch der weiter hohe Anteil an positiv ausgefallenen PCR-Tests, schreibt die Behörde in ihrem Wochenbericht von Donnerstagabend. Bei fast jedem zweiten solchen Test sei dies vorige Woche der Fall gewesen. Angenommen wird im Bericht, dass geschätzt 1,4 bis 2,3 Millionen Menschen in Deutschland vergangene Woche an akuten Atemwegssymptomen durch Covid-19 erkrankten. In dem Zusammenhang errechnet das RKI etwa 380.000 Arztbesuche.
Wie Analysen zu Virusvarianten zeigen, breitet sich die wohl noch leichter übertragbare Omikron-Untervariante BA.2 in Deutschland kontinuierlich aus. Nach den aktuellsten verfügbaren Daten für die Woche bis zum 13. Februar lag der BA.2-Anteil in einer Stichprobe positiver Befunde laut Bericht bei knapp 24 Prozent. Die Entwicklung der Wochen zuvor verlief von 5 auf 11 auf 16 Prozent. Modellierer erwarten eine Fortsetzung des Trends.
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