Bund und Länder haben sich offenbar darauf geeinigt, die COVID-19-Impfung in den Apotheken möglich machen zu wollen. Dazu wollen sie eine entsprechende Prüfbitte an das Bundesministerium für Gesundheit formulieren. Beschlüsse hat es bei der heutigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) allerdings noch nicht gegeben – sie sollen am kommenden Donnerstag fallen.
Bund und Länder haben sich ein ambitioniertes Ziel gesteckt: Bis Weihnachten sollen noch rund 30 Millionen Impfungen gegen COVID-19 in die Arme der Bürger:innen gelangen. Zu diesem Zweck wollen sie den Kreis derjenigen, die impfen dürfen, ausweiten – unter anderem auf Apotheker:innen. Darauf haben sich nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur dpa die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am heutigen Dienstag in einer Videoschalte geeinigt. Eine entsprechende Prüfbitte wollen sie an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) richten, wie der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU) heute nach der Videoschalte bei einer Pressekonferenz informierte.
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Die Einigung der Landesfürsten überrascht kaum. Bereits am gestrigen Montag hatten sich die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder für diesen Schritt ausgesprochen. Vor knapp zwei Wochen konnten sich Bund und Länder zwar noch nicht dazu durchringen, sich klar für die Apotheken explizit als impfende Stellen auszusprechen. Mit Blick auf die weiterhin steigenden Inzidenzen bessern sie nun jedoch wohl nach.
Die Impfkampagne auf Trab bringen soll Generalmajor Carsten Breuer: Scholz stellte den Offizier, der in den vergangenen Jahren die Amtshilfe der Streitkräfte führte, am Dienstag als seinen künftigen Leiter des neuen Krisenstabs vor. In der grauen Uniform des Heeres fuhr Breuer, der am Mittwoch 57 Jahre alt wird, zum Kanzleramt, während Bund und Länder berieten.
Zudem wollen Bund und Länder unter anderem auch über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen entscheiden. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen rückt auch eine allgemeine Impfpflicht näher. Es solle „eine zeitnahe Entscheidung“ darüber vorbereitet werden, hieß es nach einer Bund-Länder-Schaltkonferenz. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen.
Nach Information der dpa sprach sich der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus. Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht.
Die von Union und Grünen geführten Länder forderten den Bund auf, die „Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten“. Die Impfpflicht könnte ab Anfang Februar greifen, wie aus von der SPD-Seite vorgelegten Vorschlägen hervorgeht, die der dpa vorliegen.
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