Verpflichtende Regelungen vor allem zu Masken und Tests gehörten lange zum Corona-Alltag. Jetzt ist die Zeit der staatlichen Vorgaben vorerst Geschichte. Auch andere Bereiche verlassen den Pandemiemodus. Anwälte melden über 180 Klagen wegen Impfschäden. Alle News finden Sie im Corona-Ticker auf FOCUS online.
News zu Corona vom 11. April 2023
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Über 180 Klagen wegen Schäden nach Corona-Impfung
Dienstag, 11. April, 6.24 Uhr: Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Zwei Kanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten nach eigenen Angaben 135 beziehungsweise 50 Fälle. Die Klagen richten sich gegen alle vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen.
Der mutmaßlich erste Prozess soll am 28. April vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt werden. Beklagter ist der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech. Klägerin ist eine Frau, die durch die Covid-19-Impfung unter anderem einen Herzschaden davongetragen haben will. Die Frau, die nach Angaben ihres Anwalts selbst in einem medizinischen Beruf arbeitet, will unbekannt bleiben.
Jeder Fall muss einzeln verhandelt werden oder es wird ein Vergleich erzielt. Knackpunkt ist die Kausalität: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Impfung und dem Schaden? Nach Einschätzung von Juristen und Medizinern wird diese Frage am Ende von Gutachtern entschieden werden.
Die Düsseldorfer Kanzlei hatte nach eigenen Angaben rund 3000 Anfragen, aus denen 810 Mandate wurden, von denen 135 in Klagen mündeten. Die Wiesbadener Kanzlei berichtete von 850 Mandaten und 50 Klagen. Auch hier wurden Hunderte Fälle als aussichtslos abgelehnt. Branchenkennern zufolge vertreten diese beiden Kanzleien das Gros der Klagewilligen.
Für Covid-19-Impfstoffe gelten im Prinzip dieselben Haftungsregeln wie für andere Arzneimittel, etwa nach dem Arzneimittelrecht oder dem Produkthaftungsgesetz. Der Hersteller kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn etwa ein Produktionsfehler vorliegt. Wird das Arzneimittel beispielsweise fehlerhaft verabreicht, haftet die impfende Person.
Der Düsseldorfer Anwalt Tobias Ulbrich erwartet eine „Sachverständigenschlacht“ – wenn die Gerichte nicht schon zu Beginn ein „Abschreckungsurteil“ fällen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Biontech betont, „dass bisher in keinem der von Biontech geprüften Fälle ein kausaler Zusammenhang zwischen den dargestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Impfung mit Comirnaty nachgewiesen werden konnte“.
„Wir nehmen unsere Verantwortung als Impfstoffhersteller sehr ernst“, sagte eine Sprecherin der dpa. Biontech prüfe sorgfältig jeden Fall, in dem Ansprüche gegenüber Biontech geltend gemacht werden. Voraussetzung sei allerdings, dass die Anwälte genügend Unterlagen vorlegen. „Bei der Bewertung des Falls können wir uns allein auf die medizinischen Fakten stützen, um zu evaluieren, ob ein kausaler Zusammenhang besteht oder nicht. Genau daran fehlt es leider sehr häufig.“
Nach Corona-Delle wieder mehr Zulassungen für Ärzte aus dem Ausland
Montag, 10. April, 12.09 Uhr: Nach einem coronabedingten Rückgang sind in Thüringen wieder mehr Zulassungen an Ärzte aus dem Ausland erteilt worden. Das Landesverwaltungsamt als Approbationsbehörde erkannte im vergangenen Jahr die Abschlüsse von 201 ausländischen Medizinern an, wie eine Behördensprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In den Jahren 2020 und 2021 waren es 193 beziehungsweise 145 gewesen.
Eine ähnliche Entwicklung sei bei den Anträgen auf Anerkennung ärztlicher Abschlüsse aus dem Ausland zu verzeichnen gewesen. Im vergangenen Jahr gingen 313 solche Anträge ein – im Vor-Pandemie-Jahr 2019 waren es 229 gewesen.
Während der Corona-Pandemie waren die für die Zulassung notwendigen Kenntnis- und Sprachprüfungen für Antragstellende nach Angaben der Sprecherin zeitweilig ganz eingestellt worden. Im vergangenen Jahr sei bei den Approbationen dann fast wieder das Niveau vor der Pandemie erreicht worden. 2019 hatte das Landesverwaltungsamt 219 ausländische Medizinabschlüsse anerkannt.
Bei der Landesärztekammer waren Anfang dieses Jahres 1756 nichtdeutsche Mitglieder registriert, von denen die meisten aus Syrien kamen, gefolgt von Rumänien. Aus dem osteuropäischen EU-Land stammt laut Landesverwaltungsamt auch ein erheblicher Teil der Anträge auf Anerkennung. Bei den Nicht-EU-Ländern hätten zuletzt Albanien, das Kosovo und die Ukraine an vorderster Stelle gestanden.
Antragsteller aus Drittstaaten müssen für eine Approbation in Deutschland in sogenannten Gleichwertigkeitsprüfungen nachweisen, dass ihr im Heimatland erworbener Abschluss dem deutschen Niveau entspricht.
In Thüringen sind vor allem viele Krankenhäuser auf Ärzte aus dem Ausland angewiesen. 1371 Klinikärzte kommen aus dem Ausland – bei rund 5800 in Krankenhäusern und Reha-Kliniken tätigen Medizinern insgesamt.
Letzte Corona-Maßnahmen sind weggefallen
Sonntag, 09. April, 11.06 Uhr: Rund drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie sind die letzten staatlichen Schutzmaßnahmen am Samstag auch in Nordrhein-Westfalen ausgelaufen. Bis Karfreitag hatten nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz noch bundesweite FFP2-Maskenpflichten für Besucher und Besucherinnen in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen gegolten. Seit Samstag (00.00 Uhr sind auch diese Regeln weggefallen. Allerdings können Praxen über ihr Hausrecht von den Patienten verlangen, weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appellierte zum Schutz vor Corona an die Eigenverantwortung der Menschen. Corona sei nach wie vor „keine harmlose Erkältung“. Dank Impfungen und einer steigenden Immunität der Bevölkerung sei die Situation inzwischen aber anders als zu Beginn der Pandemie.
Insgesamt wurden im bevölkerungsreichsten Bundesland nach Zahlen des Landeszentrums Gesundheit (LZG NRW) mehr als acht Millionen Corona-Meldefälle und mehr als 31 900 laborbestätigte Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 registriert. Allerdings liefern die Angaben zu den Infektionszahlen nur ein sehr unvollständiges Bild, da zuletzt viele Fälle nicht erfasst wurden – vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen ließen.
Nach dem ersten in NRW bestätigten Corona-Fall am 25. Februar 2020 im Kreis Heinsberg hatte es in den Monaten und Jahren danach teilweise drastische Einschränkungen von Grundrechten gegeben: Zeitweilige Schließungen von Kitas, Schulen, Restaurants, Geschäften, Kultur- und Sporteinrichtungen, Abstands- und Isolationspflichten sowie Besuchsverbote in Krankenhäusern und Altenheimen hatten den Menschen viel abverlangt.
Bundesweite Corona-Auflagen vorbei – Weitere Krisenregeln beendet
Samstag, 08. April, 03.34 Uhr: In Deutschland gelten nach rund drei Jahren keine bundesweiten Alltagsvorgaben zum Schutz in der Corona-Krise mehr. Von Samstag an ist auch die letzte noch verbliebene Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher in Praxen, Kliniken und Pflegeheimen vorbei. Das Auslaufen der Corona-Bestimmungen zu Ostern war bereits von vornherein im Infektionsschutzgesetz vorgesehen. Auch in anderen Bereichen wie den Corona-Impfungen, der Einreise nach Deutschland und bei Klinik-Entlassungen bestehen nun keine extra Krisenregeln mehr.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Wegfall der letzten Vorgaben sei ein vertretbarer Schritt in dem bedachten, stufenweisen Rückzug in den vergangenen Monaten. „Das Ende der pandemiebedingten Schutzvorgaben bedeutet aber nicht das Ende des Coronavirus.“ Auch litten bis heute viele noch an Folgen der Erkrankung. „Vorsicht und eine aufmerksame Beobachtung der Lage bleiben auch zukünftig das Gebot der Infektionsschutz-Politik.“ So werde man sich im Gesundheitswesen „als Patienten, Angehörige oder Gesundheitsberufe auch ohne Maskenpflicht für den Schutz vulnerabler Menschen weiter auf wiederkehrendes Masketragen einstellen müssen“.
Die lange bestehenden staatlichen Schutzvorgaben wurden in mehreren Schritten gelockert. Anfang März fielen schon alle Testpflichten weg, die zuletzt noch für Besuche in Kliniken oder Pflegeheimen galten. Parallel endete das Angebot kostenloser „Bürgertests“ für alle, das den Staat Milliarden kostete. Die einst zahlreichen Maskenpflichten etwa in Läden, Bussen und Bahnen sind schon länger vorbei. Auch eine Isolationspflicht für Infizierte gaben die Bundesländer bereits auf.
Corona-Impfung bleibt Kassenleistung in Niedersachsen
Freitag, 07. April, 12:21 Uhr: Wer gesetzlich versichert ist und sich in einer Arztpraxis gegen Corona impfen lassen will, muss dafür in Niedersachsen auch künftig nicht draufzahlen. Gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung (KVN) verständigten sich am Donnerstag darauf, die Corona-Impfung in die Regelversorgung aufzunehmen. Die Praxen bekommen die Impfung demnach von Samstag an mit 15 Euro vergütet. In der Hochphase der Pandemie hatten sie 28 bis 36 Euro dafür bekommen. Weil die bisherige Corona-Impfverordnung ausläuft, war die weitere Finanzierung der Impfungen jedoch lange unklar.
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