Politik à la Lauterbach: Er hört zwei Stunden zu und sagt dann: „Ich nehme es mit“ – die neue Kommunikationskultur zwischen Minister und ABDA. Aber Overwiening will ihn enttarnen, sagt sie im Morgenmagazin. Mehr Austauschmöglichkeiten zu versprechen, die in der Apotheke nicht machbar sind, sind megafies. Der Fahrplan für die Apotheken-Protesttage steht bereits! Auch ein Novum: Ärzte, Zahnärzte und Apotheker-Organisationen senden gemeinsam: SOS – unser Gesundheitssystem wird an die Wand gefahren! Fazit: Lauterbach muss weg, tönt es bereits. Kanzler Scholz, handeln Sie, jetzt! Und wir schauen zum FDP-Lindner, der den Lauterbach-Zirkus nicht mitmachen will.
16. Oktober 2023
Ja, es tut sich was bei der ABDA in Sachen Politik, Protest und Positionierung. Vielleicht noch zu verhalten und zaghaft, mag sein, dass sich für den einen oder die andere die ABDA noch nicht deutlich, noch nicht laut genug positioniert, aber angesichts früherer fast unterwürfig wirkender Äußerungen gegenüber der Gesundheitspolitik nimmt der ABDA-Tanker an Fahrt auf. Vom Gespräch zwischen der ABDA-Präsidentin und dem Bundesgesundheitsminister ist außer der Pressemitteilung mit den üblichen Floskeln und Allgemeinplätzen (intensive Gesprächsatmosphäre, Apotheken unter enormen Druck etc.) allerdings nichts bekannt geworden. Nur der Medien-Lauterbach schrieb noch auf dem Nachrichtendienst X, das es ein „gutes Gespräch“ gewesen sei und bei den Honorarvorstellungen „Konflikte“ blieben. Da ist man also noch keinen Deut weitergekommen. Aber es gibt Absichten: Gabriele Regina Overwiening schwor die Apothekerschaft in einem Brief auf einen „apothekenpolitischen Marathonlauf“ ein, denn Lauterbach versuche, „seine Apothekenpläne in einem eigenständigen Gesetz umzusetzen“. Mein liebes Tagebuch, das heißt, die ABDA konnte ihn und sein Haus noch nicht davon überzeugen, dass seine Pläne das Apothekensystem von heute an die Wand fahren: Seine Light-Apotheke ist über kurz oder lang der Untergang des jetzigen Apothekensystems! Overwiening bezeichnete in ihrem Brief Lauterbachs Pläne als „Monopoly-Spiel im Apothekenwesen“, man wolle dies als „ideologisches Taktieren gegen die heilberuflich geführte Apotheke vor Ort enttarnen“. Da es noch in diesem Herbst einen Gesetzesentwurf dazu geben könnte, sei der November als Protestmonat sehr wichtig. Also, mein liebes Tagebuch, stellen wir uns darauf ein: Mitmachen auf allen Kanälen! In Gesprächen mit Kundinnen und Kunden, mit Medien und im Austausch mit Bundestagsabgeordneten in der jeweiligen Region. Wir Apothekerinnen und Apotheker müssen die Politik überzeugen, dass die anstehenden Fragen nur gemeinsam mit uns zu lösen sind.
Dass die Ampel durchaus nicht geschlossen zu den Lauterbachschen Plänen einer Apothekenreform steht, zeigt sich an Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Wie mir Apotheker Dr. Klaus Fehske, Hagen, mitteilte, stehe er mit Lindner seit geraumer Zeit in einem Mail-Kontakt. Lindner ließ wissen: „In der Gesundheitspolitik machen wir sicher nichts von Herrn Lauterbach mit, was Freiberuflichkeit und gewachsene Strukturen gefährdet.“ Und dieses Zitat hat Lindner ausdrücklich freigegeben. Das könnte doch Mut machen und einen Funken Hoffnung ausstrahlen, meint Klaus Fehske.
„Apotheken sind keine Arztpraxen-to-go“, poltert Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer. Arztpraxis-to-go, nett, danke für den knackigen Begriff, das schreiben wir doch gerne an unseren Apotheken-Beratungsraum (LOL) . Reinhardt wendet sich damit gegen die jüngsten Pläne des Bundesgesundheitsministers, der Apotheken enger in die Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen einbinden möchte. De facto soll es um niedrigschwellige Beratung zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Cholesterinwert-Bestimmung gehen. Mein liebes Tagebuch, mal ehrlich, das tun manche Apotheken doch schon heute niedrigschwellig. Warum sollten Apotheken das nicht verstärkt tun dürfen? Apotheken sind leicht erreichbare Anlaufstellen. Also, vollkommen richtig, an Apotheken zu denken, wenn es um Prävention geht. Mit einem Aber: Das kann nur eine Zusatzleistung sein, die separat zu honorieren und kein Ersatz für ausstehende Honorarerhöhungen ist. Wenn das geklärt ist, können wir gerne darüber reden. Zurück zur Arztpraxis-to-go: Das wollen und können Apotheken nicht werden, Herr Reinhardt, keine Sorge, wir nehmen Ihnen und Ihrer Ärzteschaft nichts weg. Im Gegenteil, wenn die Apotheken stärker in die Prävention einsteigen, dann ist es gut möglich, dass Apotheken den einen oder die andere Patient(in) an die Arztpraxen „überweisen“ müssen.
Und was sagt die ABDA zum Impulspapier von Lauterbach, Apotheken in die Prävention von Herz-Kreislauferkrankungen einzubinden? Da knickt sie ganz devot ein: Die Apothekerschaft wolle „präventive Leistungen nur im Schulterschluss mit Ärztinnen und Ärzten zum Wohle der Menschen anbieten“. Ja klar, nur im Schulterschluss. Aber wie wär’s mit ein bisschen mehr apothekerlichem Standing und Selbstbewusstsein und der Klarstellung, dass Prävention nicht nur Sache der Praxen ist? Unterm Strich sind allerdings die Lauterbachschen Medien-Schnellschüsse das eigentliche Problem. Mal wird den Ärzten ein Zuckerchen hingeworfen, mal den Apotheken. Pläne, die nicht mit dem BMG abgesprochen sind, die nicht durchdacht, schon gar nicht zu Ende gedacht sind. Lauterbachsche Trial-and-Error-Politik, bei der dann der Error, der Irrtum übrigbleibt und durchgezogen wird. Das ist doch keine verantwortungsvolle Politik mehr.
17. Oktober 2023
Da bleibt nur eins übrig: „Lauterbach muss weg“ – das ist der Schluss, zu dem der Bundesverband deutscher Apothekenkooperationen ((BVDAK) kommt. Dessen Chef, Stefan Hartmann, hat die Nase voll von Lauterbachs unausgegorenen Ideen. Er ist der Meinung: Lauterbach zerstört das Gesundheitssystem, das eigentlich als eines der besten weltweit geschätzt werde. Hartmann: „Nachdem Bundesgesundheitsminister Lauterbach das Honorar der Apotheken im Frühjahr weiter gekürzt hatte, kündigte er im September die Einführung einer Parallel-Struktur mit einer Art ‚Apotheke light‘ an.“ Das führe letztlich zur Zerschlagung des flächendeckenden Gesundheitssystems. Und weiter: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele Heilberufe nur noch als lästige Kostenverursacher gesehen werden. Je mehr schließen oder in die Insolvenz gehen, umso stärker die Einsparungen für die GKV!“, so Hartmann. „Anstatt das bestehende System auf ein stabiles Fundament zu stellen, lenkt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit einem ganzen Füllhorn von Einzelmaßnahmen, am liebsten digitaler Natur, von der eigenen Unfähigkeit ab, das System von Grund auf zu reformieren und damit zu stabilisieren.“ Mein liebes Tagebuch, unser Eindruck: Lauterbach ist mit all seinen Plänen, Entwürfen, Gesetzesvorlagen hoffnungslos überfordert. Er spricht nicht oder zu wenig mit denen, die es betrifft, biegt an falschen Stellen ab und denkt seine Gesetze nicht zu Ende. Kein Wunder, seine damalige „Chefin“, Ulla Schmidt, war ihm keine gute Lehrerin. Und so bleibt die Feststellung: Mit die schlimmsten Veränderungen erlitt und erleidet unser System durch Schmidt und Lauterbach.
18. Oktober 2023
Grippeimpfung in Apotheken – den großen Durchbruch in Deutschland haben wir zwar noch nicht, aber es werden nach und nach mehr Apotheken, die Grippeschutzimpfungen anbieten. In der vergangenen Saison 2022/23 haben sich mehr als 60.000 Menschen in 1200 Apotheken impfen lassen. Mein liebes Tagebuch, das ist steigerungsfähig, die Chancen in dieser Saison stehen gut. Zum einen gibt es bereits die Grippeschutzimpfung als Regelleistung der Krankenkassen für bestimmte Personengruppen (z. B. über 60-Jährige, Personen mit chronischen Grunderkrankungen). Zum andern wächst die Zahl der Krankenkassen, die ihren Versicherten ab 18 Jahren die kostenfreie Grippeschutzimpfung in der Apotheke ermöglichen. Der Deutsche Apothekerverband hat mit den großen Ersatzkassen und aktuell mit weiteren Kassen Ergänzungsvereinbarungen abgeschlossen. Mein liebes Tagebuch, wäre schön, wenn noch mehr Apotheken die Power haben (Personal und Zeit) und Impfungen anbieten. Apotheke hat doch auch mit Gesundheitsvorsorge und Prävention zu tun!
Mehr Austauschmöglichkeiten für nicht verfügbare dringliche Kinderarzneimittel – wäre schön, wenn dies bald Realität würde. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat das „Pflegestudiumstärkungsgesetz“, in dem diese Austauschmöglichkeit untergebracht ist, gebilligt. Vorgesehen ist, dass Apotheken nicht verfügbare Kinderarzneimittel, die auf der „Dringlichkeitsliste Kinderarzneimittel“ des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stehen, gegen ein wirkstoffgleiches in der Apotheke hergestelltes Arzneimittel, auch in einer anderen Darreichungsform, oder gegen eine wirkstoffgleiches Fertigarzneimittel in einer anderen Darreichungsform ohne Rücksprache mit dem verordnenden Arzt austauschen dürfen. Klingt gut, hat aber den Pferdefuß, dass der Austausch nur mit Bezug auf die Dringlichkeitsliste erlaubt ist. Das sei so nicht umsetzbar, kritisiert die ABDA zu Recht in ihrer Stellungnahme. Denn die betroffenen Wirkstoffe samt Darreichungsform (aus der „Dringlichkeitsliste“) können nicht den im Markt tatsächlich (nicht) verfügbaren Präparaten, die den Apotheken über die ABDA-Datenbank angezeigt werden, zugeordnet werden. Mein liebes Tagebuch, mit einer praxisfernen Dringlichkeitsliste kann die Apotheke nicht arbeiten. Wenn da nicht nachgebessert wird, kann man die schön gefärbte Austauschmöglichkeit in der Pfeife rauchen.
19. Oktober 2023
SOS, unser Gesundheitssystem wird an die Wand gefahren! Diesen Notruf setzten die freien Heilberufe, also die Spitzen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der ABDA, in der Bundespressekonferenz gemeinsam ab. Ein Novum! Sie wehren sich gemeinsam gegen Gesetzesvorhaben und Pläne, gegen die Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung und nicht zuletzt gegen die schlechte Kommunikation von Lauterbach. Da fielen zum Teil deutliche Worte. ABDA-Präsidentin Overwiening: Die Ampelregierung orientiere sich nicht am Versorgungsalltag der Bevölkerung, das Apothekenhonorar werde nicht angepasst, der pharmazeutische Nachwuchs wandere in die Industrie ab, mit den Lauterbachschen Plänen finde eine „Zerstörung der Apothekenstruktur“ statt. „Der SPD-Minister plant den systematischen Wegfall von Leistungen.“ KBV-Chef Gassen berichtete von einem „Ausmaß an Frust und Wut“ in der Ärzteschaft, das er so noch nicht erlebt habe. Auch die Praxen könnten die Kosten kaum noch auffangen. „Die ambulante Gesundheitsversorgung fährt an die Wand.“ Und der KZBV-Chef Hendges kritisierte vor allem die Vernachlässigung von Präventionsmaßnahmen in der Gesundheitsversorgung. Mein liebes Tagebuch, einen Schulterschluss der Heilberufe in dieser Form hat es meines Wissens noch nicht gegeben. Und wenn der KBV-Chef sogar den Bundeskanzler Olaf Scholz aufruft, die „gesundheitspolitische Entwicklung zu stoppen“ – was muss noch passieren, dass Lauterbach merkt, wie er gerade das System an die Wand fährt? Ist der SOS-Ruf vielleicht der Anfang einer Götterdämmerung?
In diesen Tagen ist Geschlossenheit der Apothekerschaft angesagt, gemeinsame Proteste stehen an im Kampf um mehr Honorar und Anerkennung der Leistungen. Die ABDA-Präsidentin Overwiening bittet Apothekerinnen und Apotheker derzeit um Vertrauen in die Standesvertretung – sie sagt dies im Zusammenhang mit dem anstehenden Marathon bei den geplanten Protesten gegen die Lauterbach-Pläne und den nächsten Kommunikationsschritten. „Nur so können wir verhindern, dass die Politik Spaltpilze in die Apothekerschaft setzt und dadurch einen Keil zwischen uns treibt“, so Overwiening. Mein liebes Tagebuch, schon klar. Aktuell der Vertrauensaufruf. Und im Hintergrund schickt sich die ABDA an, selbst einen Spaltpilz in die Apothekerschaft zu setzen, der uns Apothekers so gar nicht schmecken kann: Eine bereits im Juni von der ABDA-Mitgliederversammlung beschlossene Reform zur Neustrukturierung von ABDA, Bundesapothekerkammer und Deutschem Apothekerverband soll u. a. dafür sorgen, dass Beschlüsse des Deutschen Apothekertags künftig keine unmittelbar wirkende Bindung für die ABDA-Gremien haben. Mein liebes Tagebuch, wir sind fassungslos. Was die ABDA-Mitgliederversammlung hier beschlossen hat, kommt einer Verzwergung der Hauptversammlung gleich: Ist das Herzstück des Deutschen Apothekertags, das Apothekerparlament, in Zukunft nur noch ein Laber-Parlament? Bisher mussten die Beschlüsse der Hauptversammlung von der ABDA und ihren Organen verpflichtend umgesetzt werden. In Zukunft wird die Hauptversammlung kein „ABDA-Organ“ mehr sein, Beschlüsse des Apothekertags müssen bei der Entscheidungsfindung zwar „berücksichtigt“ werden (wie immer das ausgelegt wird), die ABDA-Gremien sind aber nicht unmittelbar daran gebunden. Mein liebes Tagebuch, das stellt sich ein Stück weit als Demokratieabbau dar. Wie soll man hier Vertrauen aufbauen? Es ist bereits ein Unding, dass es für interessierte Apothekerinnen und Apotheker mehr als mühsam ist, das Schicksal der Apothekertags-Beschlüsse nachzuverfolgen – Transparenz sieht anders aus. Ob die Entmachtung des Parlaments kommt, hängt noch von der zu beschließenden Satzungsänderung ab, die im Sommer 2024 ansteht. Mein liebes Tagebuch, was treibt die Mitgliederversammlung, die 17 Kammern und 17 Verbände um, dass sie die Beschlüsse einer Hauptversammlung auf dem Apothekertag fürchten?
Erleichterung: Wenn der ausstellende und der signierende Arzt auf einem E-Rezept nicht übereinstimmen, trifft die Apotheken keine Prüfpflicht. Das hat das Bundesgesundheitsministerium gegenüber dem Deutschen Apothekerverband klargestellt. Für Retaxationen ist damit kein Raum. Mein liebes Tagebuch, diese Klarstellung ist wichtig! In Gemeinschaftspraxen kann es zum Beispiel durchaus vorkommen, dass die elektronische Signatur nicht mit dem Aussteller, der Ausstellerin des Rezeptes übereinstimmt. Gut, dass nun klargestellt wurde, dass die Apotheke hier von der Prüfpflicht befreit ist. So, mein liebes Tagebuch, und das muss nun jede der rund 100 Krankenkassen in Deutschland verinnerlichen: In diesen Fällen gibt es kein Retax!
20. Oktober 2023
Bald ist es November und nicht nur die Weihnachtszeit und die Wintermonate stehen vor der Tür, sondern auch – die Apotheken-Protesttage! Die Kammern selbst eiern bei diesem Thema noch herum, weil sie als Körperschaften des Rechts nicht direkt zu Protesten aufrufen dürfen. Ein Protestfahrplan, an welchen Mittwoch-Tagen in welcher Region die Apotheken schließen sollen, ist aber mittlerweile bekannt. Los geht’s am 8. November 2023 im Norden, die Apotheken in den nördlichen Bundesländern sollen am Mittwoch, den 8. November 2023, geschlossen bleiben. Die zentrale Kundgebung für diesen Protesttag wird in Hannover stattfinden. Eine Woche drauf, am 15. November, ist der Westen dran, also die Apotheken in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland mit der Kundgebung in Dortmund Es folgen am 22. November die Apotheken der südlichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg (Kundgebung in Stuttgart) und am letzten Protest-Mittwoch, 22. November, sollen die Apotheken im Osten (Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) schließen. Hier steht der Ort für die Kundgebung noch nicht fest. Für die Notfallversorgung werden jeweils nur die Notdienstapotheken zur Verfügung stehen. Mein liebes Tagebuch, wichtig wird es sein, dass sich die Protesttage in so vielen öffentlichen Medien wie möglich niederschlagen. Lauterbach als Medienpolitiker ist nur über diesen Kanal erreichbar. Er muss es jede Woche hören und spüren, dass er mit der Apothekerschaft sprechen muss.
„Wir wollen den Gesundheitsminister und seine Vorhaben enttarnen“ lautet eine Aussage unserer ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening, die sie im ZDF-Morgenmagazin in die Öffentlichkeit sandte. Sie machte deutlich, dass Lauterbach zwar viel anpacke, immer mit schönen Überschriften versehen, aber am Ende gingen seine Vorhaben an der Versorgungsrealität vor Ort vorbei. In dem rund sechsminütigen Interview im Morgenmagazin nannte sie als Beispiel die von Lauterbach versprochenen erleichterten Austauschmöglichkeiten. Die von ihm und vom BMG ausgearbeitete Lösung, nämlich der Austausch nur mit Bezug auf die Dringlichkeitsliste des BMG, sei allerdings in der Praxis nicht umsetzbar (siehe Tagebucheintrag vom 18. Oktober). Overwiening machte mnim Interview auch die angespannte Lage in Apotheken deutlich, die steigende Zahl der Lieferengpässe. Mein liebes Tagebuch, die ABDA-Präsidentin hat sich tapfer im Interview geschlagen – es ist nicht leicht, wenn man dies nicht täglich macht. Die ABDA müsste noch viel häufiger in die Medien kommen – gerade in Zeiten von Lauterbach, der alle Kanäle bespielt, von BILD, Spiegel und FAZ über Lanz und andere Talkrunden bis hin zu X. Lauterbach versteht nur die Mediensprache.
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