Gesundheit

Saarländischer Ministerpräsident Hans fordert Einschränkungen für Impfverweigerer

News zur Coronavirus-Impfung vom 24. Juli 2021

Auf dem schnellsten Weg zum Pieks:

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"Dann wird es so sein": Ministerpräsident Hans fordert Einschränkungen für Impfverweigerer

Samstag, 24. Juli, 07.06 Uhr: Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich angesichts einer drohenden vierten Corona-Welle dafür ausgesprochen, Impfverweigerern auf Dauer nicht die gleichen Freiheiten zurückzugeben wie Geimpften. „Von vollständig Geimpften geht eine wesentlich geringere Ansteckungsgefahr aus als von Nicht-Geimpften. Man kann daher von ihnen auf Dauer nicht die gleichen Einschränkungen erwarten“, sagte Hans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND, Samstag).

Die Mehrheit der geimpften Menschen werde nicht zugunsten der Minderheit der Impfverweigerer auf Freiheiten verzichten wollen. „Dann wird es so sein, dass Impfverweigerer mehr Einschränkungen haben: Sie müssen zum Beispiel für Schnelltests zahlen oder können nicht an jeder Veranstaltung teilnehmen. Es kann nicht sein, dass sich für Geimpfte nichts ändert, nur weil die Gesellschaft dauerhaft Rücksicht auf die Verweigerer nehmen muss.“

Die Impfkampagne müsse aber ausgedehnt werden. „Es spricht nichts gegen Restaurant- oder Konzertgutscheine oder eine Verlosung eines Wochenendes im Hotel. Darüber müssen wir uns vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im August nochmal Gedanken machen.“ Er mahnte: „Schon jetzt stehen wir am Fuß einer weiteren Viruswelle. Es besteht auch die Gefahr, dass neue Virus-Varianten entstehen, wenn es keine ausreichende Herdenimmunität gibt. Das würde den Impfschutz gefährden.“

Hans betonte aber: „Mit einer Impfpflicht kommen wir nicht weiter.“ Die Menschen müssen die Impfung als Schutz für die gesamte Gesellschaft begreifen. „Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie sehr zurückstecken müssen, um Ältere zu schützen. Jetzt muss umgekehrt eine Impfschutzmauer aufgebaut werden, damit Kinder und Jugendliche nicht infiziert werden.“ Das sei eine Frage staatsbürgerlicher Verantwortung und des sozialen Gewissens. „Mit Impfen zeigt man Solidarität, mit Impfverweigerung zeigt man Egoismus. Wenn wir wollen, dass Schulen nicht wieder geschlossen werden, sollten sich alle über 18 impfen lassen.“

Baden-Württemberg kündigt weitere Lockerungen für Geimpfte an

18.51 Uhr: Die baden-württembergische Landesregierung hat weitere Lockerungen für vollständig geimpfte Menschen im Laufe des Septembers angekündigt. Das Sozialministerium erklärte am Freitag in Stuttgart bei der Verkündung einer neuen Corona-Verordnung mit kleineren Anpassungen: "Nach aktuellem Fortschritt der Impfkampagne wird voraussichtlich zum 15. September 2021 jede Bürgerin und jeder Bürger in die Lage versetzt worden sein, die Zweitimpfung und damit einen vollständigen Impfschutz erhalten zu haben." Die Regierung gehe daher derzeit davon aus, "dass in künftigen Regelungen die Eingriffsintensität für vollständig geimpfte Personen weiter reduziert werden kann".

Die nochmal geänderte Corona-Verordnung des Landes soll an diesem Montag in Kraft treten. Künftig darf bei Großveranstaltungen unter bestimmten Bedingungen maximal die Hälfte der am Veranstaltungsort möglichen Zuschauer zugelassen sein, aber nicht mehr als 25.000 Menschen. Hier arbeitet die Regierung eine Absprache unter den Ländern von Anfang Juli ein. Ab einer Inzidenz von 50 sind solche Veranstaltungen aber weiter verboten. Die Maske kann im Freien abgenommen werden, wenn es fest zugewiesene Sitzplätze mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern gibt. Bei Sportveranstaltungen mit über 5000 Zuschauern gilt ein Alkoholverbot.

Zur Erinnerung: Seit Ende Juni sind wegen der gesunkenen Corona-Infektionszahlen wieder größere Treffen erlaubt und es gibt keine Verbote oder Auflagen mehr in vielen Regionen beim Einkaufen oder Sport, im Schwimmbad oder im Restaurant. So dürfen sich in Regionen mit einer anhaltend stabilen Inzidenz von unter 10 Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner in sieben Tagen 25 Menschen aus beliebig vielen Haushalten treffen. In den beiden höheren Stufen bis zu einer Inzidenz von 35 und 50 dürfen vier Haushalte mit höchstens 15 Personen zusammenkommen. Geimpfte und Genesene zählen laut Verordnung nicht dazu.

Ab kommender Woche: Apotheken sollen wieder Impf-Zertifikate ausstellen dürfen

15.39 Uhr: Ab nächster Woche sollen Apotheken in Deutschland schrittweise wieder Corona-Impfzertifikate ausstellen können. Das Bundesgesundheitsministerium teilte der Deutschen-Presse Agentur am Freitag mit, Apotheken würden in der nächsten Woche nach und nach wieder Zugang zum Portal des Deutschen Apothekerverbands (DAV) bekommen und somit wieder Impfzertifikate aushändigen können. Der DAV hatte die Ausstellung in Rücksprache mit dem Ministerium gestoppt, da es am Donnerstag Berichte über eine Sicherheitslücke gab.

Dem "Handelsblatt" war es demnach gelungen, "mithilfe von professionell gefälschten Dokumenten" auf dem DAV-Server einen Gastzugang für einen nicht existierenden Apothekeninhaber zu erzeugen, mit dem dann zwei Impfzertifikate online ausgestellt worden seien.

Laut Gesundheitsministerium waren von der Sicherheitslücke potenziell nur die wenigen hundert Apotheken betroffen, die nicht Mitglied des DAV sind. "Alle erteilten Zugänge werden bereits überprüft und verifiziert. Nach aktuellem Kenntnisstand ist es zu keinem Betrug bei der Erstellung von Impfzertifikaten gekommen", teilte das Ministerium mit.

Es werde außerdem daran gearbeitet, die Sicherheit bei der Ausstellung von Impfzertifikaten zu erhöhen, indem der Prozess in die Telematikinfrastruktur eingebunden wird. Die Telematikinfrastruktur vernetzt verschiedene Akteure im Gesundheitswesen digital, zum Beispiel Ärzte und Krankenkassen.

Europäische Arzneimittelbehörde lässt Moderna für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren zu

15.09 Uhr: Der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna kann nach einer Empfehlung der EU-Arzneimittelbehörde EMA auch Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren gespritzt werden. Die Experten der EMA bewerteten am Freitag in Amsterdam die entsprechenden Daten von Studien positiv und machten den Weg frei für die Zulassung des Impfstoffes für 12- bis 17-Jährige. Die EU-Kommission muss dem noch zustimmen, das aber gilt als Formsache. Oliver Berg/dpa/Symbolbild Ein Arzt zieht eine Spritze mit dem Impfstoff von Moderna auf.

Das Präparat von Moderna "Spikevax" wäre damit der zweite Corona-Impfstoff, der auch jungen Menschen verabreicht werden darf. Ende Mai war der Impfstoff von Pfizer/Biontech auch für 12- bis 17-Jährige zugelassen worden. Grundlage des Antrags von Moderna war eine Studie bei 2500 Jugendlichen in den USA. Die Wirksamkeit lag nach Angaben des Unternehmens bei 100 Prozent.

Schweden will nach und nach auf Astranzeneca verzichten

13.32 Uhr: Schweden verabschiedet sich allmählich vom Einsatz des Corona-Impfstoffes des britisch-schwedischen Pharmakonzerns Astrazeneca. Wie die Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten am Freitag mitteilte, sind 89 Prozent der Menschen über 65 Jahre – die Bevölkerungsgruppe, die in Schweden hauptsächlich Astrazeneca erhalten hat – mittlerweile vollständig geimpft. Aus diesem Grund hat sich die Behörde nun dazu entschlossen, die Verteilung des Präparats an die einzelnen Regionen des skandinavischen EU-Landes zu beenden und die Verwendung des Mittels somit nach und nach einzustellen.

Die Regionen, die noch Astrazeneca-Impfstoff vorrätig haben, können demnach entweder diesen oder die Mittel von Biontech/Pfizer und Moderna verwenden. Ein Teil der verbliebenen Astrazeneca-Dosen soll gespendet werden. Russell Cheyne/PA Wire/dpa/Symbolbild Eine Ampulle des Corona-Impfstoffs des Pharmakonzerns Astrazeneca.

Zugleich können Menschen im Alter von über 65 Jahren in der Region Stockholm bald wählen, ob sie die verbleibenden Astrazeneca-Dosen oder lieber Pfizer/Biontech oder Moderna bekommen möchten. Die Hoffnung ist, dass sich mehr Ältere so dazu entschließen, sich vollständig impfen zu lassen, wie die Region mitteilte. Nach Angaben von Folkhälsomyndigheten haben in Schweden bislang rund 75 Prozent aller Erwachsenen mindestens eine Corona-Impfung erhalten. Mehr als 47 Prozent haben auch schon ihre zweite Dosis bekommen.

Drosten ist "zunehmend besorgt über den Impffortschritt"

10.54 Uhr:  Das Impfen gegen das Coronavirus in Deutschland geht dem Virologen Christian Drosten derzeit nicht rasch genug. Er sei "zunehmend besorgt über den Impffortschritt", sagte der Leiter der Virologie der Berliner Charité in einem schriftlich geführten Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Hier kommen wir nicht schnell genug voran, obwohl genug Impfstoff zur Verfügung steht." Michael Kappeler/dpa Christian Drosten, Direktor Institut für Virologie, Charité Berlin.

Viele Menschen wähnten sich angesichts einer niedrigen Inzidenz in Deutschland in einem falschen Sicherheitsgefühl. "Es ist wichtig, jetzt sehr viel mehr Informationsarbeit zu leisten – auch im privaten Umfeld, damit die Impfquote schneller ansteigt. Dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit von erneuten schmerzhaften Eingriffen im Winter", erklärte Drosten. Auch er wünsche sich, dass nicht noch einmal Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens notwendig werden.

Wer in Italien Essen gehen will, braucht künftig einen Gesundheitspass

Freitag, 23. Juli, 10.15 Uhr: Wer in Italien künftig die Innenräume von Restaurants, Bars oder Sportstätten betreten will, benötigt dafür einen Gesundheitspass: Der sogenannte grüne Pass soll ab 6. August eingeführt werden, wie die Regierung in Rom am Donnerstagabend mitteilte. Das landesweit gültige Dokument gibt Aufschluss über Corona-Impfungen, vergangene Infektionen sowie Corona-Tests. Es soll bereits nach der ersten – und damit noch unvollständigen – Immunisierung gegen das Coronavirus ausgestellt werden. Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild Leere Tische in einem Restaurant in Brandenburg.

"Der Gesundheitspass ist ein Instrument, das es den Italienern ermöglicht, ihren Aktivitäten nachzugehen und dabei sicherzustellen, dass sie sich nicht in der Nähe von ansteckenden Menschen befinden", sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Donnerstag vor Journalisten in Rom. Der grüne Pass gilt demnach auch als Eintrittskarte zu Sportveranstaltungen, Konzerten, Theateraufführungen, Messen oder Kongressen – überall dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen und sich mit dem Coronavirus infizieren könnten. Diskotheken sollen nach Angaben der Regierung weiterhin geschlossen bleiben.

Der Gesundheitspass hatte innerhalb der Regierungskoalition zu Spannungen geführt. Der Chef der rechtsextremen Lega-Partei, Matteo Salvini, hatte etwa vor "unangemessenen Entscheidungen" gewarnt, "die die Mehrheit der Italiener von ihrem Recht auf Arbeit und Bewegungsfreiheit abhalten".

Ministerpräsident Draghi warnte die Italiener indessen vor der ansteckenderen Delta-Variante, die sich auch in Italien zunehmend verbreitet. "Ich lade alle Italiener ein, sich impfen zu lassen, und zwar sofort", sagte der Regierungschef. Am Donnerstag registrierten die italienischen Gesundheitsbehörden 5057 Neuinfektionen binnen 24 Stunden, die Fallzahlen stiegen zuletzt wieder an.

Wegen gravierender Sicherheitslücke! Ausstellung von digitalen Impfnachweisen gestoppt

17.15 Uhr: Wegen einer gravierenden Sicherheitslücke hat der Deutsche Apothekerverband die Ausstellung von digitalen Impfnachweisen gestoppt. Das berichtet das "Handelsblatt". Demnach hätten sich zwei Hacker unbemerkt Zugang zum Impfnachweis-Portal verschafft. Es sei ihnen dadurch gelungen, gültige Zertifikate zu erstellen, ohne Prüfung, ob die jeweilige Person geimpft ist oder nicht. Um sich Zugang zum Portal zu verschaffen, hätten die beiden IT-Experten die Daten einer fiktiven Apotheke eingereicht. Die Experten gehören offenbar dem "Handelsblatt" an. „Das Handelsblatt hat nun mithilfe von professionell gefälschten Dokumenten einen Gastzugang für einen nicht existierenden Apothekeninhaber erzeugt“, berichtet der Verband laut Deutscher Apothekerzeitung. Zuvor hatte bereits das Nachrichtenportal "watson" aufgedeckt, dass von Deutschland aus falsche Covid-Zertifikate über dubiose Internet-Kanäle verkauft werden.

Weiter heißt es laut Apothekerzeitung: „Wann die Ausstellung von Zertifikaten wieder aufgenommen wird, steht noch nicht fest, der DAV befindet sich im engen Austausch mit dem Bundesgesundheitsministerium.“ Es werde derzeit noch geprüft, welche weiteren Sicherheitsvorkehrungen denkbar seien.

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