Gesundheit

Einschränkungen für Nicht-Geimpfte? Nach Braun-Vorstoß kommt sofort Kritik aus der FDP

News zur Coronavirus-Impfung vom 25. Juli 2021

Auf dem schnellsten Weg zum Pieks:

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  • Biontech, Moderna, Astrazeneca (Vaxzevria), Curevac – Die wichtigsten Coronavirus-Impfstoffe im Check

Einschränkungen für Nicht-Geimpfte? Nach Braun-Vorstoß kommt sofort Kritik aus der FDP

11.10 Uhr: Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat davor gewarnt, die Freiheiten von getesteten Ungeimpften leichtfertig einzuschränken. „Natürlich brauchen wir Anreize für eine möglichst hohe Impfquote“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Aber wenn feststeht, dass von Getesteten, Geimpften und Genesenen in gleicher Weise keine Gefahr ausgeht, dann darf man sie auch nicht unterschiedlich behandeln“, setzte er hinzu. „Das wäre sonst eine Verletzung ihrer Grundrechte.“

Kretschmann schließt Corona-Impfpflicht nicht mehr aus

10.02 Uhr: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine Impfpflicht im weiteren Kampf gegen die Corona-Krise für denkbar. "Wir planen keine Impfpflicht. Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen." Es könne gut sein, "dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen". Er nannte die Masern als Beispiel: "Da gibt's auch eine Impfpflicht für die Kitas, weil Masern höchst ansteckend sind." Ohne Impfungen werde man die Pandemie nicht in die Knie zwingen können. dpa

Kretschmann warnt seit längerem vor einer vierten Welle und blickt eher pessimistisch auf Herbst und Winter. Das Virus könnte aus seiner Sicht noch einmal genauso gefährlich zurückkommen wie im vergangenen Herbst, als die Infektionszahlen plötzlich drastisch anstiegen. "Wir fahren weiter auf Sicht. Die Virusmutationen haben uns schon zweimal einen Strich durch die Rechnung gemacht", sagte er. "Treten Varianten auf, gegen die der Impfstoff nicht mehr so wirksam ist – sind wir sofort in einer anderen Situation." Es gebe keine Entwarnung.

Kretschmann appellierte deshalb an die Menschen, sich impfen zu lassen. "Im Kern kann man sagen: Impfen ist Bürgerpflicht. Es geht um sehr viel. Das sollte jeder verantwortlich denkende Mensch einfach tun." Die Nebenwirkungen von Covid-19 seien viel schlimmer als die der Impfstoffe überhaupt sein könnten. Auch wisse man wenig über die Langzeitfolgen einer Virusinfektion. Die Menschen müssten ihre Bedenken gegen die Impfung radikal zurückstellen.

Kanzleramtsminister Helge Braun kündigt Einschränkungen für Nicht-Geimpfte an

Sonntag, 25. Juli, 07.17 Uhr: Angesichts steigender Coronazahlen in Deutschland hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mögliche Einschränkungen für Nicht-Geimpfte angekündigt. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagte Braun der "Bild am Sonntag". "Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen. Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist."

Der Staat habe die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, so Braun. "Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind."

Der Kanzleramtsminister befürchtet ein Ansteigen der Inzidenz in Deutschland bis zur Bundestagswahl am 26. September auf 850 und damit 100.000 Neuinfektionen täglich: "Wir haben derzeit eine Steigerung der Zahlen von 60 Prozent pro Woche. Wenn sich Delta weiter so schnell verbreiten würde und wir keine enorm hohe Impfquote oder Verhaltensänderung dagegensetzen würden, hätten wir in nur neun Wochen eine Inzidenz von 850. Das entspräche 100.000 Neuinfektionen jeden Tag!" Braun fügte hinzu: "Die Krankenstände würden historische Höchststände erreichen. Alle ungeimpften Kontaktpersonen der vielen Infizierten müssten zunächst in Quarantäne. Die Auswirkungen auf die Arbeitsprozesse in den Betrieben wären massiv. Das sehen wir bereits in Großbritannien."

Sorge bereitet Braun vor allem der Schulstart nach den Sommerferien: "Wenn die Inzidenz wie erwartet steigt, wird es sehr schwer, die Infektionen aus den Schulen herauszuhalten. Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer." Der CDU-Politiker verlangte: "Die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und im Schulunterricht muss konsequent aufrechterhalten werden, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichen."

Einen erneuten Lockdown bei steigenden Infektionszahlen schloss Braun dagegen aus: "Solange unsere Impfstoffe gegen die Delta-Variante so gut helfen, ist ein klassischer Lockdown nicht mehr nötig, denn die Geimpften und Genesenen spielen für das Infektionsgeschehen keine wesentliche Rolle mehr."

"Dann wird es so sein": Ministerpräsident Hans fordert Einschränkungen für Impfverweigerer

Samstag, 24. Juli, 07.06 Uhr: Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich angesichts einer drohenden vierten Corona-Welle dafür ausgesprochen, Impfverweigerern auf Dauer nicht die gleichen Freiheiten zurückzugeben wie Geimpften. „Von vollständig Geimpften geht eine wesentlich geringere Ansteckungsgefahr aus als von Nicht-Geimpften. Man kann daher von ihnen auf Dauer nicht die gleichen Einschränkungen erwarten“, sagte Hans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND, Samstag).

Die Mehrheit der geimpften Menschen werde nicht zugunsten der Minderheit der Impfverweigerer auf Freiheiten verzichten wollen. „Dann wird es so sein, dass Impfverweigerer mehr Einschränkungen haben: Sie müssen zum Beispiel für Schnelltests zahlen oder können nicht an jeder Veranstaltung teilnehmen. Es kann nicht sein, dass sich für Geimpfte nichts ändert, nur weil die Gesellschaft dauerhaft Rücksicht auf die Verweigerer nehmen muss.“

Die Impfkampagne müsse aber ausgedehnt werden. „Es spricht nichts gegen Restaurant- oder Konzertgutscheine oder eine Verlosung eines Wochenendes im Hotel. Darüber müssen wir uns vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im August nochmal Gedanken machen.“ Er mahnte: „Schon jetzt stehen wir am Fuß einer weiteren Viruswelle. Es besteht auch die Gefahr, dass neue Virus-Varianten entstehen, wenn es keine ausreichende Herdenimmunität gibt. Das würde den Impfschutz gefährden.“

Hans betonte aber: „Mit einer Impfpflicht kommen wir nicht weiter.“ Die Menschen müssen die Impfung als Schutz für die gesamte Gesellschaft begreifen. „Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie sehr zurückstecken müssen, um Ältere zu schützen. Jetzt muss umgekehrt eine Impfschutzmauer aufgebaut werden, damit Kinder und Jugendliche nicht infiziert werden.“ Das sei eine Frage staatsbürgerlicher Verantwortung und des sozialen Gewissens. „Mit Impfen zeigt man Solidarität, mit Impfverweigerung zeigt man Egoismus. Wenn wir wollen, dass Schulen nicht wieder geschlossen werden, sollten sich alle über 18 impfen lassen.“

Baden-Württemberg kündigt weitere Lockerungen für Geimpfte an

18.51 Uhr: Die baden-württembergische Landesregierung hat weitere Lockerungen für vollständig geimpfte Menschen im Laufe des Septembers angekündigt. Das Sozialministerium erklärte am Freitag in Stuttgart bei der Verkündung einer neuen Corona-Verordnung mit kleineren Anpassungen: "Nach aktuellem Fortschritt der Impfkampagne wird voraussichtlich zum 15. September 2021 jede Bürgerin und jeder Bürger in die Lage versetzt worden sein, die Zweitimpfung und damit einen vollständigen Impfschutz erhalten zu haben." Die Regierung gehe daher derzeit davon aus, "dass in künftigen Regelungen die Eingriffsintensität für vollständig geimpfte Personen weiter reduziert werden kann".

Die nochmal geänderte Corona-Verordnung des Landes soll an diesem Montag in Kraft treten. Künftig darf bei Großveranstaltungen unter bestimmten Bedingungen maximal die Hälfte der am Veranstaltungsort möglichen Zuschauer zugelassen sein, aber nicht mehr als 25.000 Menschen. Hier arbeitet die Regierung eine Absprache unter den Ländern von Anfang Juli ein. Ab einer Inzidenz von 50 sind solche Veranstaltungen aber weiter verboten. Die Maske kann im Freien abgenommen werden, wenn es fest zugewiesene Sitzplätze mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern gibt. Bei Sportveranstaltungen mit über 5000 Zuschauern gilt ein Alkoholverbot.

Zur Erinnerung: Seit Ende Juni sind wegen der gesunkenen Corona-Infektionszahlen wieder größere Treffen erlaubt und es gibt keine Verbote oder Auflagen mehr in vielen Regionen beim Einkaufen oder Sport, im Schwimmbad oder im Restaurant. So dürfen sich in Regionen mit einer anhaltend stabilen Inzidenz von unter 10 Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner in sieben Tagen 25 Menschen aus beliebig vielen Haushalten treffen. In den beiden höheren Stufen bis zu einer Inzidenz von 35 und 50 dürfen vier Haushalte mit höchstens 15 Personen zusammenkommen. Geimpfte und Genesene zählen laut Verordnung nicht dazu.

Ab kommender Woche: Apotheken sollen wieder Impf-Zertifikate ausstellen dürfen

15.39 Uhr: Ab nächster Woche sollen Apotheken in Deutschland schrittweise wieder Corona-Impfzertifikate ausstellen können. Das Bundesgesundheitsministerium teilte der Deutschen-Presse Agentur am Freitag mit, Apotheken würden in der nächsten Woche nach und nach wieder Zugang zum Portal des Deutschen Apothekerverbands (DAV) bekommen und somit wieder Impfzertifikate aushändigen können. Der DAV hatte die Ausstellung in Rücksprache mit dem Ministerium gestoppt, da es am Donnerstag Berichte über eine Sicherheitslücke gab.

Dem "Handelsblatt" war es demnach gelungen, "mithilfe von professionell gefälschten Dokumenten" auf dem DAV-Server einen Gastzugang für einen nicht existierenden Apothekeninhaber zu erzeugen, mit dem dann zwei Impfzertifikate online ausgestellt worden seien.

Laut Gesundheitsministerium waren von der Sicherheitslücke potenziell nur die wenigen hundert Apotheken betroffen, die nicht Mitglied des DAV sind. "Alle erteilten Zugänge werden bereits überprüft und verifiziert. Nach aktuellem Kenntnisstand ist es zu keinem Betrug bei der Erstellung von Impfzertifikaten gekommen", teilte das Ministerium mit.

Es werde außerdem daran gearbeitet, die Sicherheit bei der Ausstellung von Impfzertifikaten zu erhöhen, indem der Prozess in die Telematikinfrastruktur eingebunden wird. Die Telematikinfrastruktur vernetzt verschiedene Akteure im Gesundheitswesen digital, zum Beispiel Ärzte und Krankenkassen.

Europäische Arzneimittelbehörde lässt Moderna für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren zu

15.09 Uhr: Der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna kann nach einer Empfehlung der EU-Arzneimittelbehörde EMA auch Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren gespritzt werden. Die Experten der EMA bewerteten am Freitag in Amsterdam die entsprechenden Daten von Studien positiv und machten den Weg frei für die Zulassung des Impfstoffes für 12- bis 17-Jährige. Die EU-Kommission muss dem noch zustimmen, das aber gilt als Formsache. Oliver Berg/dpa/Symbolbild Ein Arzt zieht eine Spritze mit dem Impfstoff von Moderna auf.

Das Präparat von Moderna "Spikevax" wäre damit der zweite Corona-Impfstoff, der auch jungen Menschen verabreicht werden darf. Ende Mai war der Impfstoff von Pfizer/Biontech auch für 12- bis 17-Jährige zugelassen worden. Grundlage des Antrags von Moderna war eine Studie bei 2500 Jugendlichen in den USA. Die Wirksamkeit lag nach Angaben des Unternehmens bei 100 Prozent.

Schweden will nach und nach auf Astranzeneca verzichten

13.32 Uhr: Schweden verabschiedet sich allmählich vom Einsatz des Corona-Impfstoffes des britisch-schwedischen Pharmakonzerns Astrazeneca. Wie die Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten am Freitag mitteilte, sind 89 Prozent der Menschen über 65 Jahre – die Bevölkerungsgruppe, die in Schweden hauptsächlich Astrazeneca erhalten hat – mittlerweile vollständig geimpft. Aus diesem Grund hat sich die Behörde nun dazu entschlossen, die Verteilung des Präparats an die einzelnen Regionen des skandinavischen EU-Landes zu beenden und die Verwendung des Mittels somit nach und nach einzustellen.

Die Regionen, die noch Astrazeneca-Impfstoff vorrätig haben, können demnach entweder diesen oder die Mittel von Biontech/Pfizer und Moderna verwenden. Ein Teil der verbliebenen Astrazeneca-Dosen soll gespendet werden. Russell Cheyne/PA Wire/dpa/Symbolbild Eine Ampulle des Corona-Impfstoffs des Pharmakonzerns Astrazeneca.

Zugleich können Menschen im Alter von über 65 Jahren in der Region Stockholm bald wählen, ob sie die verbleibenden Astrazeneca-Dosen oder lieber Pfizer/Biontech oder Moderna bekommen möchten. Die Hoffnung ist, dass sich mehr Ältere so dazu entschließen, sich vollständig impfen zu lassen, wie die Region mitteilte. Nach Angaben von Folkhälsomyndigheten haben in Schweden bislang rund 75 Prozent aller Erwachsenen mindestens eine Corona-Impfung erhalten. Mehr als 47 Prozent haben auch schon ihre zweite Dosis bekommen.

 

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