Neben der Aufwandsentschädigung, die alle Bundestagsabgeordneten erhalten, können die Mitglieder des Parlaments auch Einkommen aus anderen Quellen bekommen, zum Beispiel aus einer Berufsausübung oder Spenden. Wir haben die Nebeneinkünfte einiger auch für Apotheken wichtiger Gesundheitspolitker:innen aufgelistet. Was sind veröffentlichungspflichtige Angaben überhaupt?
Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind unter anderen im Abgeordnetengesetz verankert. Die „Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat sind jedoch grundsätzlich zulässig“, wie es auf der Internetseite des Bundestags heißt. Bestimmte geldwerte Zuwendungen und Vermögensvorteile (z. B. Bestechung bzw. Korruption) sind hingegen untersagt.
Was veröffentlichungspflichtige Angaben sind
Abgeordnete des Bundestags sind verpflichtet, der Bundestagspräsidentin (derzeit: Bärbel Bas, SPD) zu Beginn der Arbeit im Bundestag oder bei Änderungen Auskunft zu erteilen über in den vergangenen 24 Monaten vor Antritt des Mandats ausgeübte Tätigkeiten, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Ehrenamtliche Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sind ebenfalls anzeigepflichtig. Außerdem müssen Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften angegeben werden sowie Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile. Für Spenden oder Gastgeschenke gelten auch bestimmte Anzeigepflichten.
Für jede einzelne Nebentätigkeit der Mandatsträger und -trägerinnen müssen auf Euro und Cent genau die Einkünfte offengelegt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat betragen bzw. summiert mehr als 3.000 Euro im Kalenderjahr. Kann der Betrag nicht angegeben werden oder ist er nicht bezifferbar, muss die Rechtsposition, die der oder die Abgeordnete innehat, veröffentlicht werden.
Die gläsernen Abgeordneten
Die offengelegten Einkünfte der Abgeordneten werden in den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht. Die Transparenz der Mandatsträger und Mandatsträgerinnen soll es der Bevölkerung ermöglichen, sich selbst ein Bild über etwaige Interessenskonflikte zu machen.
Wir haben die veröffentlichungspflichtigen Angaben von einigen auch für Apotheken wichtigen Gesundheitspolitikerinnen und -politikerin unter die Lupe genommen. In unten stehender Tabelle sehen Sie Auszüge daraus. Insbesondere unentgeltliche Funktionen in Vereinen, Verbänden, Stiftungen und Unternehmen sind nicht aufgezählt, da einige Abgeordnete sehr viele Ehrenämter ausüben, sodass die Tabelle ansonsten aus allen Nähten platzen würde. Georg Kippels (CDU) beispielsweise hat 23 Ehrenämter in Stiftungen, Vereinen und Verbänden angegeben und sechs Funktionen in Unternehmen. Einige Namen tauchen auch nicht auf, etwa die von Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Sabine Dittmar (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister. Sie haben den Angaben zufolge keine Nebeneinkünfte.
Arzt/ Medizinaldirektor a. D.
Entgeltliche Nebentätigkeiten Notarzt, Ennepe-Ruhr-Kreis, Schwelm, jährlich, 5.000,00 Euro
Northern Helicopter GmbH (NHC), Notarzt, Emden (ab 1. April 2022), jährlich, 5.000,00 Euro
Funktionen in Unternehmen Universität Witten/Herdecke gemeinnützige GmbH, Witten, Mitglied des Aufsichtsrats, jährlich, 6.500,00 Euro
Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften Naturkind Forum Kreuzberg gUG (haftungsbeschränkt), Berlin
Rechtsanwältin
Entgeltliche Nebentätigkeiten
Mandant 1, 2021, 1.967,64 Euro
Dirk Heidenblut, Berichterstatter für Apotheken der SPD-Bundestagsfraktion
Geschäftsführer
Entgeltliche Nebentätigkeiten: Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Ruhr e.V., Essen, Geschäftsführer (bis 31. Dezember 2022); monatlich, 500,00 Euro
Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften: HeVe UG i.L., Essen
Georg Kippels, CDU
Rechtsanwalt
Entgeltliche Nebentätigkeiten: Rechtsanwälte Dr. Georg Kippels und Hans Peter Dresen GbR, Bedburg, Rechtsanwalt, Mandant 1, Privatbereich, 2022
Funktionen in Unternehmen: Stadt Bedburg, Bedburg, Mitglied des Stadtrats, monatlich, 313,00 Euro (bis 31. Dezember 2021); monatlich, 320,00 Euro (ab 1. Januar 2022)
Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften: Rechtsanwälte Dr. Georg Kippels und Hans Peter Dresen GbR, Bedburg
Spenden und sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Berlin, Übernahme von Reisekosten, 2022, 7.933,73 Euro; 2023, 6.775,15 Euro
Mediziner, Universitätsprofessor
Entgeltliche Nebentätigkeiten: Publizistische Tätigkeit Rowohlt Verlag GmbH, Berlin, 2022, 10.700,00 Euro
Rechtsanwalt
Entgeltliche Nebentätigkeiten: Rechtsanwalt, Kleinmachnow, Sanakey GmbH, Berlin, Geschäftsführer (bis 30. November 2021), 11.953,83 Euro, zuzüglich Abfindung durch Aufhebungsvertrag 100.000,00 Euro, 2021
Funktionen in Unternehmen Ideal Lebensversicherung a.G., Berlin, Mitglied des Aufsichtsrats, monatlich, 2.400,00 Euro
Ärztin
Entgeltliche Nebentätigkeiten: MedVZ Medizinisches Versorgungszentrum am Universitätsklinikum Leipzig gemeinnützige GmbH, Leipzig, Radiologin (ab 1. April 2022), monatlich, 620,80 EUR
Arzt
Entgeltliche Nebenätigkeiten: Hausarztpraxis Dr. Abbushi, Deisenhofen (bis 31. Januar 2022), Hausarzt, 2021, 11.130,00 Euro; 2022, 5.000,00 Euro
Gemeinschaftspraxis Kötz – Bibertal, Kötz (ab 1. Februar 2022), Hausarzt, monatlich, 3.000,00 Euro
Diplom-Betriebswirt
Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts DAK-Gesundheit, Hamburg, Vorsitzender des Beirats für Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM), 2022, 5.000,00 Euro
Spenden und sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Berlin, Übernahme Reisekosten, 2022: 5.876,43 Euro
Lehrer
Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften W3logistics AG, Dortmund 2023, 15.750,00 Euro, Gewinnausschüttung
Marketing- und Kommunikationsmanagerin
Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Sparkassenverband Bayern, München, Mitglied des Beirats für sparkassenpolitische Grundsatzfragen (ab 30. November 2021); 2022, 3.300,00 Euro
Jurist
Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Evangelisches Forum Schwalm-Eder, Homberg (Efze), Mitglied des Beirats Schwalm-Eder-Kreis
Mitglied des Kreistages (bis 26. Januar 2022)
Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen DUK Versorgungswerk e.V., Berlin, Mitglied des Beirats (bis 26. Januar 2022), 2022, 3.500,00 Euro
Facharzt für Innere Medizin, Universitätsprofessor
Entgeltliche Nebentätigkeiten: Universitätsklinikum Würzburg, Würzburg, Universitätsprofessor, monatlich, 4.171,40 Euro (bis 31. Dezember 2021); 2022, 31.324,72 Euro; 2023, 5.018,18 Euro
Funktionen in Unternehmen: WVV – Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH, Würzburg, Mitglied des Aufsichtsrats
Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts: Stadt Würzburg, Würzburg, Mitglied des Stadtrats, monatlich, 934,00 Euro (bis 30. November 2022), zuzüglich 2021, 210,00 Euro, zuzüglich 2022, 532,50 Euro; monatlich, 960,15 Euro (ab 1. Januar 2023), zuzüglich 2023, 142,50 Euro
Gesundheits- und Krankenpflegerin
Funktionen in Unternehmen REGIOMED-KLINIKEN GmbH, Sonneberg, Mitglied des Aufsichtsrats, 2022, 3.600,00 Euro, von Amts wegen
Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Landkreis Lichtenfels, Lichtenfels, Mitglied des Kreistags Stadt Lichtenfels, Mitglied des Stadtrats, monatlich, 181,58 Euro, zuzüglich 2022, 817,11 Euro; monatlich, 186,66 Euro (ab Dezember 2022)
Die Aufwandsentschädigung für Abgeordnete beträgt seit dem 1. Juli 2023 10.591,70 Euro monatlich. Die einkommenssteuerpflichtige Entschädigung orientiert sich an den Bezügen, die Amtsinhaber in ähnlicher Position und mit ähnlicher Verantwortung erhalten. Zur Entschädigung kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale hinzu in Höhe von 4.725,48 Euro monatlich, mit der das Wahlkreisbüro, der zweite Wohnsitz in Berlin, Büromaterialien und andere Dinge zur Wahlkreisbetreuung beglichen werden müssen.
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