Nachdem das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemischen Lage betreffenden Regelungen“ gestern im Bundesgesetzblatt erschienen ist, tritt es heute in Kraft. Gerade noch rechtzeitig – denn andernfalls wären einige Pandemie-Regeln morgen erloschen. Nun gehen Abgabeerleichterungen, erhöhte Pflegehilfsmittelpauschale und andere Sonderregeln in die Verlängerung.
Die Pandemie-Sonderregeln bleiben den Apothekern nun definitiv noch eine Weile erhalten. Am gestrigen Dienstag erschien das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemischen Lage betreffenden Regelungen“ im Bundesgesetzblatt und tritt somit heute in Kraft.
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Bundestag beschließt Fortgeltung der Pandemie-Regelungen
Die epidemische Lage besteht fort
Kern des Gesetzes ist die Verlängerung jener Pandemie-bedingten Sondervorschriften, die zuvor mit einem konkreten Verfalldatum versehen waren. Diese setzt der Deutsche Bundestag mit dem sogenannten EpiLage-Fortgeltungsgesetz außer Kraft. Stattdessen werden sie daran gekoppelt, ob die epidemische Lage von nationaler Tragweiter noch immer Bestand hat. Darüber muss fortan der Bundestag alle drei Monate neu entscheiden. Daran geknüpft sind einige Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen, die nun erst mal weiterhin gelten.
Erleichterte Abgaberegeln bleiben Apotheken erhalten
Eine der wichtigsten Verordnungen für die Apotheker, die unter diese Neuregelung fällt, dürfte die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung sein. Ihr Ziel ist es, wiederholte Arzt- oder Apothekerbesuche zu vermeiden. Sie bestimmt, dass die Apotheke in den Fällen, in denen das verordnete beziehungsweise rabattbegünstigte Arzneimittel nicht in der Apotheke vorrätig ist, ein anderes wirkstoffgleiches in der Apotheke vorrätiges Arzneimittel abgeben darf.
Eine weitere Stufe zündet, wenn weder das verordnete noch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel zu beschaffen ist. Dann darf die Apotheke nach Rücksprache mit dem Arzt ein pharmakologisch-therapeutisch vergleichbares Arzneimittel an den Versicherten abgeben. Das Gleiche gilt auch für den Fall, dass der Arzt auf dem Rezept das Aut-idem-Kreuz gesetzt hat und die Apotheke davon abweichen will. Eine Änderung durch den Arzt selbst ist dann nicht nötig.
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