News zu Corona vom 23. Juni 2022
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Lauterbach: Werden uns schnell bei Maskenpflicht einigen
08.25 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist zuversichtlich, sich in der Koalition rasch auf Änderungen zum Infektionsschutzgesetz einigen zu können. An sechs Punkten seines Sieben-Punkte-Plans werde bereits gearbeitet, beim Thema Maskenpflicht begännen die Verhandlungen, wenn das für den 30. Juni erwartete Sachverständigengutachten zur Bewertung bisheriger Corona-Schutzmaßnahmen vorliege, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Darauf habe die FDP großen Wert gelegt. Bereits für den 1. Juli sei dann ein Gespräch vereinbart. „Wenn dieses Gutachten vorliegt, dann werden wir uns auch sehr schnell einigen, und ich glaube auch, sogar relativ geräuschlos“, betonte Lauterbach. Vor der Sommerpause sollten wichtigste Eckpunkte beschlossen sein. „Wir sind einigermaßen gut unterwegs, viel besser als in vergangenen Jahren“, betonte der Minister.
Michael Kappeler/dpa Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Lauterbach verteidigte erneut sein Vorhaben, kostenlose Corona-Bürgertests einzuschränken. Sie sollten gezielt eingesetzt werden, also da, wo sie den größten Nutzen bringen. Der Minister nannte etwa Besucher von Krankenhäusern, Pflegeheimen oder großen Veranstaltungen sowie Menschen, die Krankheitssymptome haben. Lauterbach führte auch die hohen Kosten für die Tests und viele falsch positive Tests als Begründung an. „Die Qualität soll erhöht werden, die Tests sollen sinnvoller eingesetzt werden, die Kosten sollen im Rahmen bleiben. Ich glaube, dann holen wir einfach aus den Tests mehr heraus“, sagte der Minister. Er drängte zugleich zur Eile. Die vom Bund finanzierten Bürgertests gibt es vorerst bis Ende Juni.
RKI meldet 119.360 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz springt wieder über 500
Donnerstag, 23. Juni, 05.28 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstagmorgen mit 532,9 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben.
Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 488,7 gelegen (Vorwoche: 480,0; Vormonat: 312,1). Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 119.360 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 89.142) und 98 Todesfälle (Vorwoche: 73) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende immer mehr Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 27.573.585 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Lauterbach will Zugang zu Corona-Bürgertests einschränken
05.23 Uhr: Der Zugang zu den kostenlosen Corona-Bürgertests soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach deutlich eingeschränkt werden. Nur noch Patienten mit Symptomen sollen dafür in Frage kommen sowie andere ausgewählte Personengruppen wie Kleinkinder und Schwangere. Dies geht aus der „Corona-Herbststrategie“ des Ministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet. Das kostenlose Angebot an alle Bürger ist bisher nur bis Ende Juni fix.
Als weitere Gruppen und Anlässe für kostenlose Bürgertests werden in dem Papier genannt:
- Präventivtestungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern
- Personen mit erhöhter Kontaktexposition, etwa vor Großveranstaltungen
- bei einer Kontraindikation zur Impfung, etwa Schwangerschaft im ersten Trimester
- ausbreitende Infektionslage im „Hotspot“
- Geflüchtete aus der Ukraine
Zuletzt war aus den Ländern der Druck auf den Bund gewachsen, schnell eine Rechtsgrundlage für weitergehende Schutzvorgaben bei einer neuen Corona-Welle im Herbst zu schaffen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen forderten vor zweitägigen Beratungen der Gesundheitsminister ab diesem Mittwoch, noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Die Infektionszahlen sind zuletzt wieder gestiegen.
RKI-Daten: Inzidenzwerte steigen erneut leicht an
Mittwoch, 23. Juni 2022, 05.21 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwochmorgen mit 488,7 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.13 Uhr wiedergeben.
Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 458,5 gelegen (Vorwoche: 472,4; Vormonat: 322,4). Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 119.232 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 92.344) und 104 Todesfälle (Vorwoche: 112) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende immer mehr Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 27.454.225 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
“Vielversprechender Ansatz": Immunologe setzt auf Impfstoff-Nasensprays
14.41 Uhr: Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Corona-Pandemie sind stetige Nachimpfungen nach Auffassung von Infektionsimmunologe Leif Erik Sander nicht zielführend. Zwar würden die neuen Impfstoffe, die an die Omikronvariante BA.1 angepassten wurden, ihre Vorteile mit sich bringen. Ein „Gamechanger“ seien sie jedoch nicht, erklärte er im „NDR Info“ Podcast Coronavirus-Update.
Neuen Erfolg versprechen hingegen Impfstoffe, die auch als Nasensprays angewendet werden können. Aktuell untersuchen Forscher der Charité, des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin sowie der FU Berlin einen derartigen Lebendimpfstoff im Rahmen von Tierversuchen. Das Erbgut des Coronavirus wird dabei so verändert, dass es keine Krankheit mehr hervorrufen kann und in seiner Vermehrung gehemmt ist. Dennoch kann es eine Infektion bewirken und eine starke Immunantwort auslösen.
Bisher sei diese Forschung, die bereits gute Ergebnisse erzielt hat, noch in einer Entwicklungsphase. „Aber es ist ein vielversprechender Ansatz dafür, dass die Applikation eines Impfstoffs über die Atemwege zu einem sehr guten Schutz nicht nur vor einem schweren Erkrankungsverlauf, sondern auch vor einer Infektion führen kann“, sagte Sander. Zum würden bei den Nasensprays die einfache Handhabung und die geringere Verwendung von Impfstoff pro Dosis überzeugen.
Süd-Länder und NRW: Bund muss schärfere Corona-Maßnahmen ermöglichen
Dienstag, 21. Juni, 04.41 Uhr: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen drängen den Bund angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen. Die Ampel müsse noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder für die Konferenz der Gesundheitsminister in dieser Woche. Dies sei nötig, um auf einen Anstieg der Infektionen im Herbst mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagieren zu können. „Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen“, heißt es in dem Vorschlag der vier Länder, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die drei unions-geführten Länder und das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg pochen zudem darauf, dass sie bei der Beratung des Gesetzes einbezogen werden. Der Bund müsse schnell rechtliche, finanzielle und organisatorische Planungssicherheit schaffen. Die Gesundheitsminister der vier Länder fordern unter anderem, die Corona-Testverordnung über Ende Juni hinaus „sachgerecht“ zu verlängern. „Es bedarf auch weiterhin kostenfreier und unbürokratischer Testmöglichkeiten, um insbesondere den Schutz im Umfeld von Einrichtungen für vulnerable Personen und Gruppen sicherzustellen.“
Die Länder drängen vor der Ministerkonferenz in Magdeburg ab Mittwoch auch darauf, rasch zu klären, ob es eine allgemeine Empfehlung für eine vierte Impfung geben soll. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern die Bundesregierung daneben auf, die Krankenhäuser für die erwartete nächste Welle zu rüsten. Es müsse zum Beispiel finanzielle Anreize geben, um Personal zu halten und neues zu gewinnen.
Virologe Stöhr schießt gegen Lauterbach: „Sollte keine Approbation haben“
10.05 Uhr: Der Virologe Klaus Stöhr geht mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach hart ins Gericht. Zu Lauterbachs wiederholter Aussage, die Corona-Impfung sei frei von Nebenwirkungen, sagte Stöhr der “Bild"-Zeitung: „Ein Arzt, der so etwas sagt, sollte keine Approbation haben.“ Und weiter: „Jedes Medikament und auch jeder Impfstoff hat Nebenwirkungen.“
Stöhr nannte Lauterbach eine „Loose cannon“ – also jemand, der nicht zu steuern ist. „Für jemand, der als Bundesminister kommuniziert, würde ich mehr Bodenständigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Strategie, langfristiges Denken erhoffen.“ 
Stöhr/privat Der Virologe Klaus Stöhr hält das Risiko durch die Affenpocken für gering
Bei G7-Grenzkontrolle geht der Polizei ein Impfpassfälscher ins Netz
Montag, 20. Juni, 08.29 Uhr: Am Samstagabend (18. Juni) haben Bundespolizisten im Rahmen der Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels am Grenzübergang Mittenwald einen 67-Jährigen festgenommen. Die Beamten entdeckten im Auto des Deutschen Blankoimpfpässe, Impfstoff-Chargennummern und Impfpassaufkleber. Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim hat die Ermittlungen aufgenommen.
Gegen 21.30 Uhr kontrollierten Bundespolizisten am Grenzübergang Mittenwald den 67-jährigen Deutschen in einem Fahrzeug mit britischer Zulassung. Bei der Personalienüberprüfung stellten die Beamten fest, dass gegen den Mann ein Fahndungsersuchen der Staatsanwaltschaft München II zur Aufenthaltsermittlung wegen Betruges vorlag.
Bei der anschließenden Durchsuchung des Wagens fanden die Polizisten unter anderem Folgendes:
– 17 Blankoimpfbücher,
– 50 Impfstoff-Chargennummern,
– Impfpassaufkleber,
– einen Stempel für Vakzine und
– Bescheinigungen für negative Corona-Testergebnisse.
Während der Durchsuchung versuchte der 63-Jährige, einen weiteren Impfpass wegzuwerfen. Die Beamten nahmen den Mann vorläufig fest und stellten die Gegenstände sicher. Der Deutsche räumte ein, für Bekannte Chargennummern kopiert und den eigenen Impfpass gefälscht zu haben.
Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim ermittelt wegen Urkundenfälschung, Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen, unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen und Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Die Staatsanwaltschaft München II setzte den Mann auf freien Fuß. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnte der 63-Jährige weiterreisen.
SH-Gesundheitsminister Heiner Garg empfiehlt 4. Impfung für alle
Sonntag, 19. Juni, 10.30 Uhr: Vor dem Hintergrund der steigenden Corona-Infektionszahlen empfiehlt Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) die vierte Impfung für jeden. Der Pieks sollte demnach vorgenommen werden, wenn die dritte Auffrischungsimpfung bereits einige Monate zurückliegt. „Ich halte das für durchaus vernünftig. Ich würde nach dem Hin und Her mit dem Virusvarianten-angepassten Impfstoff, von dem wir bis heute nicht genau wissen, wann er kommt, nicht zwingend warten“, sagte Garg dem Radiosender R.SH. „Insbesondere, wenn ich vorhabe, in den Urlaub zu fahren. Ich glaube, dass hier eine vierte Impfung sehr wohl sinnvoll sein kann“, meinte der Minister.
RKI registriert 80.264 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 445,1
05.12 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Samstagmorgen mit 445,1 angegeben. Am Vortag war der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 427,8 (Vorwoche: 348,9; Vormonat: 407,4) auffällig niedrig gewesen, weil an Fronleichnam (Donnerstag) einige Bundesländer gar keine Zahlen ans RKI übermittelt hatten.
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 80.264 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 65.337) und 58 Todesfälle (Vorwoche: 77) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich.
Buschmann: Über Evidenz von Maskenpflicht erst noch sprechen
Samstag, 18. Juni, 03.03 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich skeptisch über eine Wiedereinführung der Maskenpflicht geäußert, wenn die Corona-Infektionen wieder stark steigen. Ihren Nutzen hält er offensichtlich wissenschaftlich noch nicht für erwiesen. „Will der Staat Masken vorschreiben, etwa in Innenräumen, muss das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Ob das der Fall ist, besprechen wir, wenn alle Gutachten vorliegen», sagte der FDP-Politiker der Düsseldorfer “Rheinischen Post".
“Evidenzbasiert", wie Buschmann sich ausdrückte, bedeutet laut Duden: auf der Basis empirisch zusammengetragener und bewerteter wissenschaftlicher Erkenntnisse. Buschmann sagte, er selbst trage im Supermarkt eine Maske, aber freiwillig. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, erklärte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die „wissenschaftliche Evidenz zum Sinn von Maskenpflicht und Impfen“ sei „erdrückend“.
Der Sachverständigenrat, dessen Gutachten Buschmann abwarten will, soll am 30. Juni seine Stellungnahme zur Überprüfung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen vorlegen. Über den Sommer soll nach dem Willen der FDP dann über die künftigen Maßnahmen beraten werden. Das Infektionsschutzgesetz soll dann nach dem Ende der Bundestagspause kurz vor seinem Auslaufen am 23. September angepasst werden.Bundesregierung erwägt „O-bis-O-Regel“ bei der Maskenpflicht
08.30 Uhr: Die Bundesregierung erwägt, ab Oktober diesen Jahres bis Ostern eine generelle Maskenpflicht einzuführen. Diese könnte Teil der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes sein, berichtet die „Welt am Sonntag“. Damit würde beim Maskentragen die sogenannte „O-bis-O-Regel“ greifen – ein Begriff, der vor allem Autofahrern aufgrund ihrer Winterreifen geläufig ist.
Die Initiative zur Einführung der „O-bis-O-Regel“ kommt nach Informationen der Zeitung direkt aus dem Kanzleramt. Sie sei auch auf Gespräche mit den Mitgliedern des Corona-Expertenrats der Bundesregierung zurückzuführen. Die Maskenpflicht in Innenräumen gehöre zu den Einschränkungen, die das Infektionsgeschehen reduziert hätten,heißt es in dem Bericht über die Gespräch der Bundesregierung mit den Experten.
Sollte die Regel kommen, würde auch im Einzelhandel und der Gastronomie wieder eine Maskenpflicht gelten – zusätzlich zu den bisherigen etwa im ÖPNV oder in Krankenhäusern.
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